Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Politik für die Galerie

Meinung Von Werner Beier, Stv. GLB-Vorsitzender und Stv. Vorsitzender des GLBvida

Während die Profite der Konzerne und die Millionenvermögen der „Creme der Gesellschaft“ die aktuelle kapitalistische Krise längst überwunden haben und wieder rasant steigen, wird zur Budgetsanierung eines der brutalsten Crashprogramme zu Lasten weitester Teile der Bevölkerung vorbereitet.

Als GewerkschafterInnen ist es für uns unerträglich, dass die Fokussierung der Grausamkeiten wieder einmal punktgenau auf die Rücken der Lohnabhängigen und deren Familien gerichtet ist. Bezahlt hätten wir eigentlich schon mehr als genug für die Zocker und Gfraster mit Entlassungen, Flexibilisierung, Arbeitsplatzangst, Lohnverlusten und nicht zuletzt auch durch herbe Einbußen bei den hoch gelobten kapitalgedeckten Vorsorgemodellen sofern wir uns Vorsorge überhaupt leisten können.

Die Armseligkeit der Politik im Neoliberalismus

Ohne hier auf Details eingehen zu können liegt es klar auf der Hand, dass ein Paket der weitgehenden Beschädigung unserer Lebenssicherung und Daseinsvorsorge geschnürt wird. Der breite soziale Abstieg, Massenverelendung und der restlose Ausverkauf unseres Volksvermögens ist salonfähig und für diese Politik akzeptabel geworden. Bekenntnisse zur Einführung irgendeiner Vermögensbesteuerung sind im ungeheuren Verteilungsunrecht nur sichtverstellende Nebelgranaten der Politik.

Einer Politik im Spannungsfeld der riesigen Vermögen und leeren Staatskassen. Einer Politik, der eigenverantwortlich gerade noch Nischen wie die der Raucherbekämpfung zugestanden werden und die sonst nur am neoliberalen Gängelband läuft.. Einer Politik, deren führende Exponenten krampfhaft versuchen zwischen Zeltfest und Hochamt, zwischen Bilderberg-Meeting und Kanzlerparty ein bemüht christliches, gerechtes, soziales und ungemein staatstragendes Hologramm für ihr Stimmvieh zu entwerfen.

Aus dem Drehbuch der Zyniker

Uns sollte bewusst sein, dass dieses System durch einen Filz aus Kapitalinteressen, Lobbyismen, handlangerischen Medien und Politik dirigiert wird. Selbstverständlich werden in den nächsten Monaten zahlreiche vermeintliche Experten antreten, um uns zu erklären wie wir alle(?) über unsere Verhältnisse gelebt haben und es daher nun unumgänglich sei, den Gürtel gehörig enger zu schnallen.

Ein wahres Bombardement der veröffentlichten Meinung und die intensive Gehirnwäsche durch die Lohnschreiber in den Redakteursstuben wird Wirkung zeigen: Die Menschen werden mürbe gemacht und akzeptieren schließlich das vermeintlich Unausweichliche. Das ist dann der Zeitpunkt für die Politik um die Brutalitäten in Gesetze und Erlässe zu gießen und gleichzeitig irgendwas von Ausgewogenheit und Sachzwängen zu stammeln.

Keine Rechnung ohne den Wirt

Der GLB-vida sieht dringenden Handlungsbedarf beim ÖGB als Organisator und Zentrum eines breiten Widerstands der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts der drohenden sozialen und strukturellen Katastrophe. Raus aus der Umarmung durch Politik und Mächtige und hin zu den traditionellen Positionen und Mitteln der ArbeiterInnenbewegung! Wir zahlen nicht für eure Krise!