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Offensiver Gewerkschaftskurs für kommende Lohnrunde notwendig

News „Jede Zurückhaltung wäre kontraproduktiv“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur anstehenden Lohnrunde, die traditionell mit den KV-Verhandlungen für die 185.000 Beschäftigten der Metallbranche eröffnet wird, die wiederum als Leitlinie für alle anderen Branchen dient. Die wieder anziehende Konjunktur darf sich nicht nur in Profiten von Konzernen und Banken niederschlagen, sondern muss vor allem bei den Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten spürbar werden. Höhere Löhne und Gehälter bedeuten eine Stärkung der Kaufkraft und diese ist wiederum ein wichtiger Impuls für die Inlandsnachfrage und damit auch für den Arbeitsmarkt.

Die Lohnabhängigen haben durch die viel zu defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften und deren Unterordnung unter die verlogene Standortargumentation des Kapitals seit langem nicht mehr den ihnen eigentlich zustehenden Anteil an der gestiegenen Produktivität erhalten. Unterm Strich sind die Nettoeinkommen inflationsbereinigt heute nicht viel höher als 1995. Die gestiegene Produktivität hat sich nach dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ allerdings nicht am Arbeitsmarkt niedergeschlagen, sondern wurde in Form überhöhter Profite am Kapitalmarkt verjuxt und hat damit wesentlich zur 2008 ausgebrochenen Krise beigetragen.

Die kommende Lohnrunde muss nach Meinung des GLB mit einer höchst notwendigen allgemeinen Arbeitszeitverkürzung verbunden werden, die angesichts der enormen Rationalisierung und Produktivität in Richtung 30 Stundenwoche gehen muss. Auf der einen Seite Österreich ist mit 42,9 Stunden realer Wochenarbeitszeit Europameister bei der längsten Arbeitszeit und mussten im Vorjahr 314 Millionen Überstunden geleistet werden. Auf der anderen Seite weist die Arbeitslosigkeit mit 213.398 offiziell arbeitslos gemeldeten zuzüglich 62.865 KursteilnehmerInnen einen hohen Stand auf und immer mehr Menschen werden in atypische Arbeitsverhältnisse wie Teilzeit, Geringfügigkeit (im ersten Halbjahr durchschnittlich 298.117) oder Leiharbeit (Stand im Juni 79.111) abgedrängt: „Dieser Widerspruch muss durch eine Arbeitszeitverkürzung aufgelöst werden“, meint Antlanger.

Strikt abgelehnt werden daher vom GLB die Ansagen der Unternehmerseite nach noch mehr Flexibilisierung, ebenso Bestrebungen wie vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nach Verschiebung der KV-Verhandlungen auf die Zeit nach Beschlussfassung des Budgets und auf Regionalisierung der KV-Verhandlungen. Ebenso Ansagen von BZÖ-Chef Josef Bucher und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für Nullrunden im öffentlichen Dienst: „Das zielt in aller Eindeutigkeit auf eine Schwächung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften und auf ein allgemeines Lohn- und Gehaltsdumping“, so Antlanger.

„Die Abgeltung sowohl der Inflation als auch der gestiegenen Produktivität ist geradezu ein Muss für die Lohn- und Gehaltsverhandlungen“ fordert Antlanger die Gewerkschaften zu einer konsequenten Haltung in der Lohnpolitik als „Kerngeschäft“ auf. Gleichzeitig urgiert der GLB einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für alle Branchen und sieht dies als Stärkung der gewerkschaftlichen Verhandlungsposition und wirksamere Maßnahme als ein nebuloses Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.