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Politik für Menschen

Steiermark Peter Scherz, Arbeiterkammerrat des GLB

Infolge der Wirtschaftskrise sind einige Rechnungen offen. Jetzt muss für begangene Fehler bezahlt werden. Die Regierungsparteien planen Massen-Belastungen. Das ist auch der Grund, warum sie den Budgetentwurf vorerst noch zurückhalten. Schließlich stehen Wahlen an, und da brauchen sie die Wählerstimmen. Aber die Arbeitenden, die ihre Arbeit geleistet und das gemacht haben, was andere Herrschaften nach ihrem neoliberalen Wirtschaftskonzept vorgegeben haben, sind nicht die Verursacher der Krise.

Der Gewerkschaftliche Linksblock hat bei der jüngsten AK-Vollversammlung eine Krisenanleihe vorgeschlagen. Dabei sollen AGs und GmbHs 10-jährige Sanierungsanleihen des Staates in der Höhe ihrer ausgeschütteten Gewinne kaufen, die mit zwei Prozent verzinst werden. So käme der Staat zu billigem Geld und wäre weniger vom internationalen Kapitalmarkt abhängig, wo Österreich derzeit ca. vier Prozent bezahlt. Das wäre ein Beitrag der Wirtschaft zur Krisenbewältigung nach dem Verursacherprinzip. Und die Politik hätte mehr Spielraum, um Massenbelastungen zu vermeiden.

Jetzt ist die Regierung gefordert, das vom GLB vorgelegte und mehrheitlich beschlossene Konzept in die Tat umzusetzen - als Zeichen einer menschenwürdigen und gerechten Politik.

Quelle: Grazer Stadtblatt, Ausgabe 8, September 2010