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Transparenzdatenbank: Nicht Transparenz, sondern Generalverdacht

News „Nicht Transparenz sondern Generalverdacht ist der wahre Kern der von SPÖ und ÖVP in trauter Eintracht beschlossenen und von FPÖ und BZÖ unterstützten Transparenzdatenbank“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Bundeskanzler Werner Faymann hat auch in dieser Frage damit einmal mehr bewiesen, dass er sofort umfällt, wenn sein Vizekanzler Josef Pröll pfeift und diese Bespitzelungseinrichtung als politischen Preis für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ohne Widerstand akzeptiert und sich auf die Verunglimpfung der EmpfängerInnen und damit auf eine Neiddebatte eingelassen hat.

„Ginge es nämlich um wirkliche Transparenz, müsste die Regierung der Schieflastigkeit bei Vermögen, Einkommen und Steuerleistung im Lande auf den Grund gehen“ meint Antlanger: Das hieße etwa die Einkommen (etwa nach dem Beispiel von Schweden) und Vermögen offenlegen und transparent machen. Und auch in welchem Ausmaß Kapital und Millionenvermögen durch die Abschaffung von Steuern (wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Bankenabgabe), Senkung (etwa Körperschaftssteuer) oder die bekannten Gestaltungsmöglichkeiten (für Unternehmen, Stiftungen usw.) begünstigt werden.

Die Transparenzdatenbank wird ab 1. Jänner 2011 Leistungen des Bundes und ab 2012 auch der Länder erfassen. Damit will die Regierung ermitteln, ob Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei Leistungen der öffentlichen Hand für alle natürlichen und juristischen Personen erfolgen und diese abstellen.

Konkret sollen Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe, Ausgleichszulage, Mietzinsbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Mindestsicherung), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse, Tourismus-, Landwirtschafts- und Umweltförderung, Wohnbauförderung), Steuerersparnisse (etwa Kinder- und Gewinnfreibetrag, Pendlerpauschale, Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen, Überstunden), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Unfallrenten) und Sachleistungen (wie Gratis-Kindergarten, Schule, Studium, Gemeindewohnungen) erfasst werden.

Wenn Pröll jetzt den Datenschutz betont und beteuert, dass „nur der Bürger selbst“ Einblick in seine gesammelten Daten über erhaltene Transferleistungen nehmen darf, ist das ein Holler, denn die EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Förderungen, Subventionen etc. wissen ohnehin, was sie erhalten.

Einziger Zweck ist offensichtlich – ähnlich wie bei der jährlich vorgelegten Aufstellung über die Leistungen der Krankenkasse für die einzelnen Versicherten – den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden, mit wie viel sie dem Staat auf der Tasche liegen um damit die seit Jahren von Politik, Medien und ExpertInnen systematisch verbreitete Behauptung wir würden über unsere Verhältnisse leben und könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten zu stärken.

Worauf die Transparenzdatenbank wirklich zielt erklärt der Finanzminister mit der lapidaren Bemerkung, dass die Regierung aber in den Verteilungswirkungen der Einkommen und in der Zuordnung von Förderungen sehen könne „wo das Geld hinläuft“. Im Klartext wird diese Einrichtung künftig dazu benutzt um in Permanenz Stimmung gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“ zu machen, ohne wirklichen Einblick zu gewähren.

Allein der Aufwand von rund 1,6 Millionen Euro für den Aufbau der Transparenzdatenbank und jährlich eine weitere Million für deren Wartung wäre für sozialpolitische Maßnahmen weit sinnvoller verwendet. Absurd ist das Argument, mit der Transparenzdatenbank würden öffentliche Leistungen „ohne Gegenleistung“ aufgelistet, wurden und werden diese doch durch Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge usw. auch der EmpfängerInnen solcher Leistungen finanziert.