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Kraft sparen, für die Zeit in der wir sie brauchen !??

Tirol Im EGB-Aufruf heißt es zum Internationaler Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. September 2010: "Europa droht durch die Sparmaßnahmen eine Rezession und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Finanzkrise hat Europa in die schlimmste Lage seit den 1930er Jahren gestürzt. 23 Millionen Arbeitssuchende in Europa, Millionen (…) leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und überall nehmen die sozialen Spannungen zu. Die einzige Antwort der europäischen Regierungen (…) sind Sparmaßnahmen, die sich jedoch negativ auf den sozialen Zusammenhalt (…) auswirken werden. Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern." In Europa bereiten dazu die verschiedenen Gewerkschaften Generalstreiks und Massendemonstraktionen vor. Nicht so in Österreich. Hier tönen die Gewerkschaftsfunktionäre des ÖGB ganz anders: "Wir sparen die Kraft für die Zeit, in der wir sie dann brauchen werden."

Derzeit fix ist, dass an diesem Tag die Gewerkschaften in Spanien und Griechenland zu einen Generalstreik aufrufen. In Irland, in Portugal, in Frankreich, in England, und, und, und, … werden große Protestaktionen vorbereitet. In Berlin beispielsweise findet eine gemeinsame Großdemonstration der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften statt, in Dresden eine vom DGB organisierte alternative Anhörung im Sächsischen Landtag. Außerdem wird es in Brüssel eine Massendemonstration geben zu der die Mitgliedsgewerkschaften des EGB mobilisieren.

Und in Österreich der ÖGB? Kein Generalstreik, keine Demonstrationen … und nicht einmal ein Aufruf an die Mitglieder, sich in Brüssel an der Großdemonstration zu beteiligen! Einzig einhundert "handverlesene" Demo-TeilnehmerInnen sollten vom ÖGB nach Brüssel geflogen werden. Bei der GLB-Podiumsdiskussion am VolksstimmeFest lieferte der leitende Sekretär der ÖGB-Grundsatzabteilung die Begründung dazu: "Aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses in der Gewerkschaft wird in Österreich ‚nichts Großes‘ organisiert. Bei uns sind die Sparmaßnahmen noch nicht bekannt. Wir sparen die Kraft für die Zeit, in der wir sie dann brauchen werden."

Im letzten Moment – offensichtlich aufgrund zahlreicher Kritik – kommt es doch noch zu einem kleinen "Feigenblatt-Rülpser" aus dem unsolidarischen Dämmerzustand des ÖGB: "ÖGB und Gewerkschaften werden zu den Forderungen des EGB-Aktionstages in allen Bundesländern Straßenaktionen (Anm.: nichts Großes eben) machen.

Kraft sparen, für die Zeit wo wir sie auch brauchen?

Wann ist diese Zeit, wenn nicht jetzt, …
… das Finanzrahmengesetz mit den Eckpunkten zusätzlicher Steuerereinnahmen von 4,1 Milliarden Euro bis 2014 und Einsparungen von rund 2,4 Milliarden Euro ist bereits beschlossen.
… SPÖ und ÖVP brechen die Verfassung und wollen erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark ein "Blitz-Budget" beschließen.
… Einzelne Grausamkeiten sickern seit Wochen und Monaten durch. Beispielsweise, die volle Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, keine Pensionserhöhung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer(!), eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, die Streichung der Steuerbegünstigung des 13. und 14., das Aus für die Hacklerregelung, …

ÖGB aufwecken, am 29. September, um 7.00 Uhr, vorm ÖGB-Tirol.

Denn, es ist dingend an der Zeit, dass wir uns wehren, dass wir auf die Straße gehen. Und der ÖGB hat seine ureigene Pflicht zu erfüllen und den Widerstand gegen diese unsoziale Frotzelei in Österreich, und international, in die Wege zu leiten und zu stützen!