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Franz Voves als Chefideologe des Sozialabbaus?

Steiermark Gastkommentar von Peter Scherz, steirischer GLB-Arbeiterkammerrat im Grazer Stadtblatt

Wir müssten uns lösen von den Dogmen der 70er Jahre, meinte Landeshauptmann Franz Voves vor kurzem in einem Interview gegenüber der Kleinen Zeitung. Versorgung von der Wiege bis zur Bahre, das sei nicht mehr zeitgemäß.

Warum die Arbeitslosigkeit zunimmt, weshalb Profitstreben an erster Stelle steht anstatt der Menschen, diese brennenden Fragen sind für unseren „sozialdemokratischen“ Landeshauptmann gar kein Thema. Damit hat es der oberste Boss der steirischen Sozialdemokratie endlich geschafft, sich nicht mehr von den Kapitalisten zu unterscheiden. Über den Ausgang der nächsten Wahlen braucht er sich wenigstens nicht mehr zu wundern, weil zwischen Rot und Schwarz jetzt kein Unterschied mehr besteht.

Konsequenterweise beteiligt sich Voves an der Vorbereitung des Sozialabbaus – vom Gratiskindergarten über die Wohnbauförderung bis zur Hacklerregelung – und behauptet, dies sei im Sinne von mehr „sozialer Treffsicherheit“. Er sei kein Ideologe, meinte Voves und gibt damit vor, nicht zu wissen, dass er in Wirklichkeit längst Chefideologe des Kapitalismus ist.

Dabei ist Ideologie an sich nichts Schlechtes. Das ganze Leben wird von Ideologien bestimmt. Was wir aber brauchen, ist eine Ideologie, die die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt anstatt jene des Kapitals.