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AK-Vizepräsident Schaller als Lakai für Industriellen-Kampagne

News Als rücktrittsreif bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den oö AK-Vizepräsidenten Hans-Karl Schaller:

„Wenn sich ein Betriebsrat und Gewerkschafter derart demonstrativ gemeinsam mit Konzernchef Wolfgang Eder für die Kampagne der Industriellenvereinigung „Stoppt die Steuerlawine!“ fotografieren lässt, leidet er wohl unter einer enormen Begriffsverwirrung“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger . Die Kampagne „Stoppt die Steuerlawine!“ wurde von der österreichischen Industrie und ihren Leitbetrieben gestartet und richtet sich explizit gegen höhere Steuern auf Profite und Vermögen, wozu sich willfährig auch Betriebsräte wie der Multifunktionär einspannen lassen. Dazu wird verlogen argumentiert, dass höhere Steuern 250.000 Arbeitsplätze gefährden würden.

Einmal mehr wird auch mit dem „Wirtschaftsstandort Österreich“ argumentiert und gezielt vertuscht, dass gerade die Industrie in den letzten zwei Jahrzehnten massenhaft Produktionen stillgelegt und in Billiglohnländer verlagert hat. Behauptet wird auch, dass 100.000 Klein- und Mittelbetriebe in Gefahr sind – allerdings erfahrungsgemäß vernichtet durch die Konkurrenz der großen Konzerne.

Fakt ist, dass Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht sowohl beim Anteil der Vermögenssteuern als auch der Gewinnsteuern bei den Steuereinnahmen ist. Nach Abschaffung von Vermögenssteuer, Bankenabgabe und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer und Einführung steuerschonender Privatstiftungen durch Finanzminister von SPÖ, FPÖ und ÖVP ist Österreich zu einem Steuerparadies für Kapitel und EuromillionärInnen verkommen. Davon zeugt etwa auch, dass deutsche oder russische MilliardärInnen ihr Geld in österreichischen Privatstiftungen anlegen. Im Umkehrschluss müssen die Lohnabhängigen einen immer größeren Anteil der Steuerlast durch Massensteuern wie Lohnsteuer, Mehrwertsteuer usw. aufbringen.

„Es ist eine Verhöhnung der AK-Mitglieder, wenn auf der einen Seite ihre Interessenvertretung mit vollem Recht argumentiert, dass eine hohe Steuer- und Abgabenquote die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat ist, gleichzeitig aber auf der anderen Seite ihr Vizepräsident Schaller sich für die verlogene Kampagne des Kapitals gegen das „Hochsteuerland“ Österreich instrumentalisieren lässt“ kritisiert Antlanger.

Schaller konterkariert mit seinem Schulterschluss mit der Industriellenvereinigung und mit „seinem“ Generaldirektor Eder auch die laufende Kampagne der SPÖ für die Einführung einer Vermögenssteuer. Daran ändern auch ein eilig verfasster „Offener Brief“ und ein Schaller wohl abgenötigtes Bekenntnis zur SPÖ-Kampagne nichts. Schaller zeigt mit seiner Haltung letztlich nur, dass er nicht einmal das „Kleine Einmaleins“ aus der Gewerkschaftsschule begriffen hat und wohl auch die Publikationen der Arbeiterkammer nicht liest.