Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Wenn einer die Bodenhaftung verliert…

OÖ Von Karin Antlanger

Hans Karl Schaller, seines Zeichens Vorsitzender des Konzernbetriebsrates und des Europabetriebsrates der voestalpine und Mitglied des Aufsichtsrates des Unternehmens sowie Vizepräsident der Arbeiterkammer OÖ und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes ist auf Abwege geraten. Als Multifunktionär mit mehreren Bezügen kann man schon mal leicht abheben. Die Kampagne „Stoppt die Steuerlawine!“ wurde von der österreichischen Industrie und ihren Leitbetrieben gestartet und richtet sich explizit gegen höhere Steuern auf Profite und Vermögen, wozu sich willfährig auch Betriebsräte wie der Multifunktionär Schaller einspannen lassen. Dazu wird verlogen argumentiert, dass höhere Steuern 250.000 Arbeitsplätze gefährden würden.

So hat sich Hans Karl Schaller von „seinem“ Generaldirektor Manfred Eder doch glatt für die Propagandakampagne der Industriellenvereinigung einspannen lassen, indem er mit Eder gemeinsam für ein Foto posierte, auf dem sich beide gegen eine höhere Besteuerung von Profiten und Vermögen abbilden ließen. Dies in trauter Gemeinsamkeit, gemeinsam ein Schild mit dem Text „Stoppt die Steuerlawine“ haltend, echt sozialpartnerschaftlich, männerbündisch – der eine im Anzug mit Krawatte, der andere im legeren Sakko mit schwarzem T-Shirt drunter.

Der Herr und sein Knecht

Beide aber einig darüber, dass sie keine neuen oder höheren Steuern wollen. Kurze Zeit später gab es eine eilige Presseerklärung der SPÖ OÖ sowie einen offenen Brief von H.K.S., in dem er erklärte, dass er für die Kampagne der Industriellenvereinigung nicht zur Verfügung stehe. Angeblich habe er nicht gewusst, wofür das Foto verwendet werde.

Das kommt davon, wenn man immer gleich „Hier“ schreit, wenn der Chef eine Gefälligkeit möchte. Das kommt davon, wenn man bei jedem Sautreiben dabei sein will, weil man hofft, dass etwas vom Glanz der honorigen Chefs auf einen selbst abfällt. Oder kommt es davon, dass man als Konzernbetriebsrat, Aufsichtsrat und AK-Vizepräsident doch schon über „ein“ Einkommen verfügt, bei dem es sich „lohnt“, über steuerschonende Möglichkeiten nachzudenken.

Auch wenn Schaller in seinem offenen Brief vom 29. September alle Forderungen der SPÖ und des ÖGB bis hin zur Vermögenssteuer ab einem Vermögen von mehr als einer Million Euro herunterbetet wie in einer Litanei, so konnte man aus SP- bzw. FSG-Kreisen doch hören, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen und Schreiduellen gekommen sei, als das inkriminierte Foto an die Öffentlichkeit kam. Und auch wenn Schaller es der Werbeagentur untersagte, dieses Foto weiter zu verwenden, so tauchte es doch da und dort wieder auf, wie etwa in der „Presse“ oder in „heute“. Die Werbeagentur aber hatte erklärt, dass sie die „überraschende Willensänderung Schallers zur Kenntnis“ nehme.

Danke H.K.S. Die Steuerlawine ist ausgeblieben. Dafür holen sie sich’s bei den StudentInnen, bei den Familien, bei den Pflegebedürftigen. Jedenfalls hat sich die Industriellenvereinigung durchgesetzt – es wird keine Steuer auf die Substanz der Vermögen geben, auch wenn sie AK, ÖGB und SPÖ gefordert haben.