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Reichtum ist politische Macht

Zahlen&Fakten „Reichtum ist wie Mist. Gut verteilt bringt er das Land zum Blühen. Auf einem Haufen beginnt er zu stinken“: Dieser Vergleich von Georg Kovarik (Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB) zum Thema „Vermögensverteilung in Österreich“ beim GLB-Seminar bringt es treffend auf den Punkt.
Von 2000 bis 2008 sind die Löhne um 27 Prozent, die Gewinne hingegen um 62 Prozent gewachsen. Den Lohnabhängigen wurde systematisch der ihnen zustehende Anteil am Wachstum vorenthalten, wovon stagnierende Reallöhne zeugen. Die Gewinne wurden aber auch nicht nach der Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Unternehmen investiert, sondern am Kapitalmarkt verjuxt.

Losgelöst von der Realwirtschaft

Diese Entwicklung erfolgte zunehmend ohne Bezug zur Realwirtschaft. Deutlich wird das dadurch, dass das mit Börsenderivaten gehandelte Volumen 2007 43mal so groß war wie 1990, jenes mit Aktien und Anleihen hingegen gerade zweimal. Eine Kapitaltransaktionssteuer von nur 0,01 Prozent würde für Österreich 2,5 Milliarden Euro bringen, soweit zu den Dimensionen des Finanzmarktes.

Es bildete sich ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit: Banken lagerten faule Kredite aus, Ratingagenturen bescheinigten dafür beste Bonität, gewiefte Finanzmanager empfahlen angebliche AAA-Papiere. Haftung übernahmen freilich keine der drei Stützen der Finanzwirtschaft.

Das Ergebnis ist bekannt: Der Staat musste kaputte Banken mit Steuergeldern retten, die AnlegerInnen schauten durch die Finger. Schlimmer noch, Banken pumpten billige EZB-Kredite nicht etwa in die Realwirtschaft, sondern in die Spekulationssphäre bis die Lügen von niedrigem Risiko, hoher Rendite und „Geld muss arbeiten“ wie Seifenblasen platzten.

Pyramide des Reichtums

Den Niederschlag findet diese Entwicklung in der Reichtumsverteilung auch in Österreich: Das oberste eine Prozent der Bevölkerung besitzt 33,7 Prozent, weitere neun Prozent 34,5 Prozent des Reichtums, die restlichen 90 Prozent dürfen sich die verbleibenden 31,8 Prozent verteilen. Superreiche besitzen im Schnitt 0,47 Mio. Euro Geldvermögen, 1,1 Mio. Euro Immobilien und 3,8 Mio. Euro Unternehmensvermögen, macht unterm Strich 5,4 Mio. Euro. Dem stehen 1,04 Millionen armutsgefährdete Menschen, davon 467.000 Menschen als akut arm geltende, gegenüber.

Beim Immobilienvermögen besitzen die untersten zehn Prozent der Bevölkerung gerade ein Prozent, die obersten zehn Prozent hingegen 51 Prozent der Immobilien (davon alleine das oberste eine Prozent 16 Prozent, im Schnitt also Immobilien im Wert von sieben Millionen Euro). Und auch bei den Unternehmensbeteiligungen ist die Pyramide klar: Die TOP10 (das sind rund 10.000 Personen) besitzen 82 Prozent oder 17 Milliarden, das oberste Zehntausendstel (das sind gerade zehn Personen oder Familien) verfügen über 25 Prozent oder 4,7 Milliarden Euro.

Reichtum hat eine politische Qualität

Die Reichen schaffen sich ihre Institutionen, sichern sich politische Durchsetzungskraft für ihre Interessen, sie sorgen dafür, dass Steuern auf Kapital und Vermögen gesenkt werden. Und sie diffamieren alle Maßnahmen gegen ihre Interessen als leistungs- und wirtschaftsfeindlich, nehmen den „Mittelstand“ in Geiselhaft, wollen die Mitbestimmung der Lohnabhängigen beseitigen. Im Klartext: Reichtum bedeutet politische Macht.

Bezeichnend ist die zynische Arroganz dieses Klüngels: „Wenn man eine Terrasse hat, soll man sich sein Gemüse, seinen Salat selber anbauen“ (KHG-Gattin Fiona Swarovski). Das erinnert an die (unter der Guillotine gelandete) französische Königin Marie-Antoinette: „Wenn sie (die Bürger) kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen“.

Apropos Sparen

Kovarik betont, dass Sparen nur als Kreditbildung sinnvoll ist und nicht – wie etwa die Regierung behauptet – als Verzicht, der Staat also ganz im Sinne von Keynes in der Krise gegensteuern müsste. Die Verschuldung von 24.000 Euro pro ÖsterreicherIn ignoriert, dass die Volkswirtschaft kein Privathaushalt ist und blendet aus, dass der Finanzsektor an dieser Verschuldung prächtig verdient.

Die Regierung meint, die Lasten müssten gleichmäßig verteilt werden: Ganz so, als ob wir alle gleichmäßig am Finanzmarkt profitiert hätten. Ein Dauerbrenner ist die Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Dazu gehört auch das beliebte PensionistInnen-Bashing, das Ausspielen von jung gegen alt als Klassiker des neoliberalen Populismus, wie etwa vom „Standard“ mit Hingabe gepflegt. Über „unsere“ Verhältnisse gelebt hat freilich nur eine kleine parasitäre Minderheit.