Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Höchste Zeit für eine Wertschöpfungsabgabe

News Das jüngste von der oö Arbeiterkammer vorgelegte Wertschöpfungsbarometer für 2009 bestätigt aus der Sicht der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr die Dringlichkeit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems und der Gemeinden: „Ebenso werden daraus die wirtschaftlichen Reserven für kaufkraftwirksame Lohnerhöhungen und eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust deutlich“ meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Derzeit werden bekanntlich die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung und die Kommunalabgabe prozentuell nach der reinen Lohnsumme bemessen. Damit werden faktisch personalintensive Unternehmen bestraft, hingegen große Konzerne, die durch enorme Rationalisierung und Arbeitsverdichtung die Leistung auf Kosten der Arbeitsplätze steigern, belohnt.

Laut der AK-Studie lag der durchschnittliche Überschuss pro Beschäftigten 2009 mit 36.500 Euro fast so hoch wie im bisherigen Spitzenjahr 2007. Inflationsbereinigt liegt der Wert von 2009 um 51 Prozent über jenem des Jahres 2003. In diesem Zeitraum stieg die durchschnittliche Auszahlung dieser Überschüsse an die Eigentümer der jeweiligen Unternehmen von 7.928 auf 17.748 Euro pro Beschäftigten, ausgerechnet im Spitzenjahr 2009 wurde der bisher höchste Ausschüttungswert ermittelt.

Erschreckend ist laut Arbeiterkammer, dass aus der Krise keine Lehren gezogen wurden und 2009 bereits wieder ein Anteil von 50,8 Prozent an den Gesamtinvestitionen in Finanzprodukte investiert wurde, fast so viel wie im bisherigen Spitzenjahr 2007 mit 53 Prozent: „Hier ist es höchste Zeit, dieser negativen Entwicklung durch die Beseitigung von Steuervorteilen wie der Gruppenbesteuerung sowie eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaften und eben auch eine Wertschöpfungsabgabe den Riegel vorzuschieben“, meint Antlanger.

Eine Wertschöpfungsabgabe würde bedeuten, dass bei der Bemessung der Dienstgeberbeiträge neben der Lohnsumme auch Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden. Während nämlich seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote laufend gesunken ist, steigt die erweiterte Bemessungsgrundlage laufend rasch an.

Antlanger erinnert auch daran, dass SPÖ und ÖGB seinerzeit ihren eigenen Sozialminister Alfred Dallinger in den 1980er Jahren mit seiner visionären Idee einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems schmählich im Stich gelassen hat und diese Idee von der „Kronenzeitung“ als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamiert worden ist.