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vida-Gewerkschaftstag: Hundstorfer-Kritik von allen Seiten

Vida Der 2. Gewerkschaftstag der vida wird vom familien- und arbeitnehmerInnenfeindlichen Belastungspaket der rotschwarzen Bundesregierung überschattet. Dementsprechend konnte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach seinem Gastreferat von den Delegierten seine Schelte abholen.

Der Vorsitzende des GLBvida, Josef Stingl, eröffnete den Reigen der KritikerInnen. Er meinte die sozialdemokratischen Vorgänger Hanusch, Dallinger oder Hesoun hätten noch gesellschaftspolitische Visionen gehabt, bei dem derzeitigen Sozialminister gäbe es nur mehr die Vision des Rechenstifts. Der Linksgewerkschafter zeigte an Hand der Veränderungen im Pflegegeldbereich die unsoziale Komponente des Belastungspakets auf. Er kritisierte, dass nur mehr jene Pflegekosten, die finanziell zugekauft werden für gut und finanzierbar dargestellt werden, und jene der Angehörigen unter den Tisch fallen sollen. Da das Pflegegeld seit der Einführung 1993 ohnehin ein Viertel weniger wert ist, als bei der Einführung ist nur verständlich, dass viele Pflegeleistung verstärkt über Dienstleistungsscheck etc. abgegolten werden.

Stingl: „Ja wir haben ein Problem bei der Finanzierung, aber nicht weil zu wenig Geld vorhanden ist, sondern der Reichtum immer ungleicher verteilt ist.“ Jetzt beim Belastungspaket sich mit einigen kosmetischen Korrekturen zufrieden zu geben und auf eine gerechtere Steuerreform 2013 zu warten sei ihm zu wenig. Er fordere jetzt diese Maßnahmen ein und endete seinen Debattenbeitrag mit: „Ich fordere unsere FunktionärInnen, die gleichzeitig auch Mandatare im Nationalrat sind auf, gegen diese Belastungen zu stimmen.“

Die darauffolgenden Debattenbeiträge, vor allem sozialdemokratischer KollegInnen, schlugen in die gleiche Kerbe bis zu Gunsten des „Zeitbudgets des Gewerkschaftstages“ die Diskussion vorzeitig beendet wurde.