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GLB fordert Auflösung steuerschonender Privatstiftungen

News Die Auflösung steuerschonender Privatstiftungen ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weiterhin ein wichtiges Ziel der Steuerpolitik. Obwohl laut Maßnahmenpaket für das Budget 2011-2014 eine höhere Besteuerung 50 Millionen Euro bringen soll, bleiben die Privatstiftungen weiter attraktiv und werden von der Lobby der Superreichen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Derzeit sind schätzungsweise 100 Milliarden Euro in 3.460 Privatstiftungen steuerschonend gebunkert. Davon sind 60 Prozent Unternehmensbeteiligungen sowie jeweils 20 Prozent Immobilien und Privatvermögen. 80 der hundert größten Unternehmen des Landes sind zumindest teilweise im Eigentum von Privatstiftungen. Gesetzlich ist die Einrichtung der unter dem damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina 1993 geschaffenen Privatstiftungen ab 70.000 Euro möglich, laut Experten macht sie unter zwei Millionen aber keinen Sinn.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick – dessen Privatstiftung beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Im Unterschied zu Deutschland und der Schweiz weisen nur wenige österreichische Stiftungen einen gemeinnützigen Zweck aus. So waren von 3.141 Privatstiftungen (Stand November 2008) nur 210 gemeinnützig, weitere 34 Sparkassenstiftungen hatten „vorrangig gemeinnützige“ Zielsetzungen, mehr als 91 Prozent waren dezidiert eigennützig. Darüber hinaus existierten 246 Landes- und 223 Bundesstiftungen mit gemeinnützigem Zweck.

Laut einer Studie von Michael Meyer (WU Wien) wurden von den Privatstiftungen 2008 nur zehn bis 40 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet – in der Schweiz 850 Millionen und in Deutschland 15 Milliarden Euro. Das wurde auch nicht durch ein größeres Spendenvolumen ausgeglichen, den 295 Millionen Euro Privatspenden in Österreich standen 522 Millionen in der Schweiz und 4,3 Milliarden Euro in Deutschland gegenüber.

Laut Finanzexperten wird ein verstärktes Engagement von Pensionskassen sowie Stiftungen in den trotz einschlägiger Erfahrung durch die Finanzkrise – Stichwort Bernard Madoff – schon wieder explosiv wachsenden Hedgefonds erwartet. Es wird erwartet, dass diese extrem riskanten Finanzprodukte 2011 mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar den bisherigen Höchststand von 2007 mit 1,87 Billionen Dollar überschreiten und 2013 sogar drei Billionen Dollar erreichen.

Der Konflikt um die Pleite der A-Tec des Industriellen Mirko Kovats zeigt zudem, wie gezielt Gelder aus Unternehmenssubstanzen in Privatstiftungen geschaufelt werden und bei Firmenpleiten GläubigerInnen und AnlegerInnen durch die Finger schauen. Der Skandal um die Hypo Alpe Adria bestätigt auch, dass Privatstiftungen auch für jene Spekulationen dienen, mit welchen die Krise am Finanzmarkt ausgelöst wurde.

All das spricht eindeutig dafür, das Instrument der Privatstiftung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Stiftungen dürften nach Meinung des GLB ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken, nicht aber zur Steuerschonung für den Klüngel der „oberen zehntausend“ existieren: „Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, wie sie mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. gnadenlos abgezockt werden und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung in Frage gestellt wird, während gleichzeitig zig Milliarden Euro in den Privatstiftungen der Steuerleistung entzogen werden“, so Antlanger.