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Scherz und Luttenberger: „Mirko Kovats soll Privatvermögen einsetzen“

Steiermark Die Schließung des La Roche-Standortes in Graz wurde in einer gemeinsamen Resolution von allen Fraktionen der Arbeiterkammer bei der Vollversammlung am 16. November 2010 scharf verurteilt. Besonders empörte die KammerrätInnen, dass mit Fördermitteln und Know-How aus Graz und der Steiermark ein Blutgasdiagnostikgerät entwickelt wurde und sich nun der Konzern „davon schleicht“.

400 Beschäftigte und ihre Familien sind betroffen. „Wir sollten den Standort nicht aufgeben“, ermutigt der GLB-Rat Kurt Luttenberger die Kammer. „Wir könnten gemeinsam mit dem Betriebsrat intelligente Widerstandsformen entwickeln“. Auch die Arbeitsplatzsituation bei AE&E spielte in der Diskussion eine Rolle. „Warum soll Mirko Kovats nicht einen Großteil seines Privatvermögens einsetzen, um das Unternehmen zu retten,“ fragte Luttenberger. Schließlich habe er es in den Ruin geführt. „Eine schreiende Ungerechtigkeit“ nannte es GLB-Rat Peter Scherz, dass die Gelder von Mirko Kovats in seiner Privatstiftung nicht angegriffen werden könnten. „Arbeitsplätze und Schicksale spielen in der Gesetzgebung offensichtlich keine Rolle“.

Belastungspaket: Wo war „Sozialpartner AK?“

Eindeutig distanzierte sich AK-Präsident Rotschädl mehrfach von dem „falschen Paket“ aus Familienbelastung und Massensteuer, wie es von der Regierung geplant ist. Auch „Abschleifungen“, die es geben solle, änderten nichts an seiner Einschätzung. Er war von Scherz angegriffen worden: „Wo waren die Sozialpartner, als die Kürzungen eingeführt wurden? Ihr habt doch Kontakte bis in die höchsten Regierungsspitzen.“

Die Resolution und zwei Anträge des GLB zu den Auswirkungen des Belastungspaketes wurden angenommen: die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems, keine Kürzungen im Bereich der Studierenden vorzunehmen und Prekäre Beschäftigungsformen an Universitäten zu beenden.

Mehr Millionäre – weniger Löhne

Der Antrag, dass Belastungspaket zur Budgetsanierung abzulehnen und stattdessen eine Solidarabgabe zwischen 2 und 5 Prozent auf Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen einzuheben, wurde leider nur dem Ausschuss zur Beratung zugewiesen. Quasi eine Beerdigung zweiter Klasse, denn es ist kaum zu erwarten, dass der Ausschuss vor der Beschlussfassung im Parlament tagen wird. Dabei ist Geld genug da.

Scherz verwies auf die Aussage des AK Experten Mazer, der am Vortag im Ausschuss der Arbeiterkammer erläutert hatte, dass bis zum Jahr 2007 die Zahl der Millionäre pro Jahr um 7 – 8 Prozent in Österreich gewachsen sei, gleichzeitig die Löhne seit 1995 ständig zurückgegangen seien.

Kurt Luttenberger wies auf die 50 000 Unterschriften hin, die die SPÖ in Öberösterreich für eine Reichensteuer gesammelt und übergeben hat. „Eine Möglichkeit auch für uns in der Arbeiterkammer Steiermark aktiv zu werden“.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Resolution Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems (angenommen)

Derzeit werden die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung und die Kommunalabgabe prozentuell nach der reinen Lohnsumme bemessen. Damit werden faktisch personalintensive Unternehmen bestraft, hingegen große Konzerne, die durch enorme Rationalisierung und Arbeitsverdichtung die Leistung auf Kosten der Arbeitsplätze steigern, belohnt.

Laut der AK-Studie lag der durchschnittliche Überschuss pro Beschäftigten 2009 mit 36.500 Euro fast so hoch wie im bisherigen Spitzenjahr 2007. Inflationsbereinigt liegt der Wert von 2009 um 51 Prozent über jenem des Jahres 2003. In diesem Zeitraum stieg die durchschnittliche Auszahlung dieser Überschüsse an die Eigentümer der jeweiligen Unter-nehmen von 7.928 auf 17.748 Euro pro Beschäftigten, ausgerechnet im Spitzenjahr 2009 wurde der bisher höchste Ausschüttungswert ermittelt.

Erschreckend ist laut Arbeiterkammer OÖ, dass aus der Krise keine Lehren gezogen wurden und 2009 bereits wieder ein Anteil von 50,8 Prozent an den Gesamtinvestitionen in Finanzprodukte investiert wurde, fast so viel wie im bisherigen Spitzenjahr 2007 mit 53 Prozent. Es höchste Zeit, dieser negativen Entwicklung durch die Beseitigung von Steuervorteilen wie der Gruppenbesteuerung sowie eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaften und eben auch eine Wertschöpfungsabgabe den Riegel vorzuschieben.

Eine Wertschöpfungsabgabe würde bedeuten, dass bei der Bemessung der Dienstgeberbei-träge neben der Lohnsumme auch Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden. Während seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote laufend gesunken ist, steigt die erweiterte Bemessungsgrundlage laufend rasch an. Schon Sozialminister Alfred Dallinger entwarf in den 1980er Jahren die Idee einer Wertschöpfungsabgabe

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert daher: Eine Wertschöpfungsabgabe in die Lohnsumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden.

Antrag Nr. 1 Keine Kürzungen im Bereich der Studierenden (angenommen)

Über die Hintertür der so genannten „Studieneingangsphasen“ (STEP) werden offener Hochschulzugang und freie Studienwahl eliminiert. Schon jetzt benachteiligen die Aufnahmetests auf den Medizin-Unis überwiegend diejenigen, die sich die tausende Euro teuren Vorbereitungskurse nicht leisten können. Durch die STEPs in den „Massenfächern“ werden nun tausende in andere Studienrichtungen abgedrängt, die ihrerseits dann um Zugangsbeschränkungen betteln werden. Ein Teufelskreis wäre in Gang gesetzt.

MaturantInnen, die künftig nicht nur ein Bachelor- sondern auch ein Masterstudium absolvieren wollen und dazu die Familienbeihilfe brauchen, müssen Glück haben. Wer von ein HAK oder BHS kommt, hätte schon einmal ein Jahr der Bezugsberechtigung im Studium verloren; jene, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein Jahr als au pair absolvieren, ein weiteres. Wer noch dazu das Pech hat, durch den Mangel an Seminar- und Laborplätzen ein Semester zu verlieren, schaut endgültig durch die Finger. Mit dem Verlust der Familienbeihilfe fallen diverse Ermäßigungen – wie etwa beiden GVB – weg.

Sehenden Auges rennt die Regierung in die soziale Katastrophe. All jene, die durch die neuen „Zugangsregelungen“ um ein Studium gebracht werden, bilden ein Heer aus arbeits-losen MaturantInnen. Das akademische Proletariat, das nach dem Bachelor mangels finanzieller Grundlage nicht mehr weiter studieren kann, wird auf dem „Arbeitsmarkt“ auch kaum Chancen haben.

Hier lichtet sich der Nebel, und die wahren Pläne treten klar zutage: Hauptberufliche Söhne und Töchter zahlen sich durchs Studium und werden in Zukunft die einzigen sein, die wiederum imstande sind, auch ihren Sprösslingen eine solide Bildung zu bezahlen können.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Kürzungen bei der Familienbeihilfe und im Bildungsbereich neu zu überdenken und zurück zunehmen.

Antrag Nr. 2 Prekäre Beschäftigungsformen an Universitäten beenden (angenommen)

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Ziel 2 Prozent des BIP für den Hochschulsektor aufzuwenden. Parallel zu diesem Bekenntnis setzen Finanz- und Wissenschaftsministerium Sparmaßnahmen um, die genau den gegenteiligen Effekt haben.

Hauptbetroffene dieser Entwicklung sind neben den StudentInnen, die an den österreichischen Universitäten Beschäftigten. Durch die Unterfinanzierung der Universitäten kommt es massiv zu prekären Beschäftigungsformen. Anstellungsverhältnisse finden in hunderten Fällen über befristete Dienstverhältnisse statt. Um sich von Seiten der UNI-Leitung nicht der Gefahr auszusetzen, den Betroffenen unbefristete Dienstverhältnisse anbieten zu müssen, werden diese zu bis zu zweijährigen Zwangspausen zwischen den befristeten Dienstverhältnissen gezwungen. Überdies handelt es sich bei den so geschaffenen Stellen in den überwiegenden Fällen um Teilzeitanstellungen, deren Ausgestaltung es den Betroffenen vielfach verunmöglicht mehrere Teilzeitstellen anzunehmen, um so in Summe auf das Gehalt einer Vollzeitanstellung zu gelangen.

Zu diesen bereits bestehenden Problemen kommt nun zumindest im Fall der Karl-Franzens Universität Graz, der mit ca. 4.000 Beschäftigten größten Universität der Steiermark, hinzu, dass es durch die Neugewichtung der Lehrveranstaltungen zu teils massiven Gehaltskürzungen kommt.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die österreichische Bundesregierung und hier insbesonders Finanzminister und Wissenschaftsministerin dazu auf, den Bekenntnissen zu einer ausreichenden Finanzierung der Universitäten endlich Taten folgen zu lassen. Den Beschäftigten sollen dadurch in Zukunft prekäre Beschäftigungsformen insbesonders befristete Teilzeitverträge und Zwangspausen erspart werden. Angemessen bezahlte unbefristete Vollzeitstellen müssen wieder zur Regel für die in Forschung und Lehre Beschäftigten werden.