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Eine Politik der Fremdgefährdung

OÖ Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende

Als Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial und als Gewerkschafterin ist es mir ein großes Anliegen, dass GewerkschafterInnen gemeinsam mit SchülerInnen, mit Studierenden der Unis und Fachhochschulen, gemeinsam mit Arbeitslosen, mit PensionistInnen und NutzerInnen von Sozialeinrichtungen gegen die gemeingefährliche Sparefroh-Politik der Bundes-und Landesregierung auf die Straße gehen.

Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Budget Sozialabbau und die oberösterreichische Landesregierung steht ihr dabei in nichts nach.
Kaputtsparen steht auf der Tagesordnung - auf Bundesebene bei der Bildung, bei Wissenschaft und Forschung – und in Oberösterreich wird im Sozialbereich kaputt gespart: hier wird ein über Jahrzehnte mühevoll aufgebautes Soziales Versorgungsnetz Stück für Stück demontiert.

So soll ab Jänner in Oberösterreich 33 Prozent - also ein ganzes Drittel – weniger an Budget für psychosoziale Beratung, für Krisenhilfe und sozialpsychiatrische Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen.

Die drei davon betroffenen Betriebe pro mente, EXIT-sozial und ARCUS-Sozialnetzwerk sollen nicht nur 80 bis hundert KollegInnen kündigen, sie sollen auch in der Folge die Wartelisten für dringend notwendige Beratungen auf bis zu einem Jahr ausdehnen, obwohl gerade hier rasche und unbürokratische Hilfe nötig wäre.

Und obwohl erwiesen ist, dass die Selbstmordrate überall dort sinkt, wo es Kriseneinrichtungen gibt, sollen diese um ein Drittel zurückgespart werden. Daraus lässt sich schließen, dass eine eventuelle Steigerung der Suizidrate von den verantwortlichen Politikern und Beamten zumindest in Kauf genommen wird. Ein Minus von 33 Prozent ist daher lebensgefährlich!

Aber diese Budgetkürzung wird teuer! Der alte Spruch „Manchmal ist weniger mehr“ wird sich hier auf fatale Weise bewahrheiten. Denn wenn weniger für psychosoziale Krisenhilfe und Beratung ausgegeben wird, dann wird es ein Mehr an Kosten für stationäre Aufenthalte geben – diese sind viermal so teuer sind wie die ambulanten Betreuungen. Es wird weiters ein Mehr an Kosten für Psychopharmaka geben. Ebenso wird es ein Mehr an Krankenständen und Invaliditätspensionierungen geben. Budgetkürzungen bei Gesundheit, Sozialem und Bildung kommen auf Perspektive jeder Gesellschaft teuer und kosten auch Menschenleben!

Das Landesbudget für psychosoziale Beratung, Krisenintervention und sozialpsychiatrische Freizeiteinrichtungen um ein Drittel zu kürzen grenzt daher schon an Fremdgefährdung!

Fremdgefährdung deshalb, weil die Politik offensichtlich in Kauf nimmt, dass die Selbstmordrate wieder steigen könnte. Fremdgefährdung ist einer der Gründe, warum man zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht werden kann. Vielleicht sollten wir als nächsten Schritt den Politikern und Beamten den Polizeiarzt schicken!

Rede bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket!“ am 19. November 2010 in Linz