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Abfederung macht Budget nicht sozial

Tirol Ein Tisch mit abgesägten Ecken ist noch nicht rund, und, ein unsoziales Budget mit Abfederungen noch nicht sozial: 28. November, in Innsbruck tagt der Landesvorstand des ÖGB Tirols - anwesend auch der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar.

Nach den Berichten steht eine vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) eingebrachte Resolution zur Beschlussfassung an: Darin wird unter dem Titel „Budgetkonsolidierung nicht am Rücken der Beschäftigten“ gefordert, „endlich bei den Reichen zu sparen“ und, dass daher die GewerkschaftsfunktionärInnen mit Nationalratsmandat gegen die „familien-, jugend- und arbeitnehmerInnenfeindlichen Sparpaketmaßnahmen stimmen und sich entlang der aktuellen Beschlusslage des ÖGB und der Fachgewerkschaften für Umverteilungsmaßnahmen von Oben nach Unten stark machen müssen“. Die Resolution an den Bundesvorstand des ÖGB wurde vom Landesvorstand des ÖGB Tirol einstimmig angenommen. Danach folgte das Referat des Präsidenten, sein Thema: „Die Positionen des ÖGB in der aktuellen politischen Situation“. Wer sich allerdings einen Frontalangriff auf die Bundesregierung erwartet hat, der wurde enttäuscht. Wie schon bei der vorangegangenen Pressekonferenz zeigte sich der Gewerkschaftspräsident zwar unzufrieden, da das Sparbudget trotz Abfederungen „noch immer durchwachsen“ sei. Er erkenne aber trotzdem an, dass sich die Regierung bemüht hätte.

Der große Wermutstropfen sei die Mineralölsteuer: „Die wollten wir nie!“ In der „Tiroler Tageszeitung“ lesen sich Foglers Ausführungen dann so: „Man dürfe das Budget aber nicht isoliert betrachten, sondern müsse die Gesamtheit sehen. Die Wirtschaftskrise habe Österreich im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut bestanden, die Regierung rasch und gut reagiert. Im Budget seien viele Vorschläge des ÖGB aufgenommen worden.“

Nicht gerade begeisternd zeigten sich daher die Mitglieder des Tiroler ÖGB- Landesvorstandes:

Hans Perkhofer (FCG) beispielsweise kritisierte, dass einmalig, eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate für höhere Pensionen, unter bestimmten Umständen noch tolerierbar sei. „Aber in der Realität findet diese Maßnahme bereits seit zehn Jahren statt und der Wert der Pensionen wird so Jahr für Jahr nach unten gedrückt.“

Gerhard Schneider (FSG) verlangte Ehrlichkeit bei der Diskussion. Er vermisst den dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Nicht erst seit Schwarz-Blau, unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde nach oben belohnt und nach unten belastet. „Entscheidende Vermögensteuern wurden auch schon unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft!“

Josef Stingl (GLB) prangerte ebenso die Geisteshaltung des rot-schwarzen Belastungsbugdets an. Gespart werde bei der Zukunft, nämlich bei der Bildung der Jugend, gespart werde bei den Familien, gespart werde bei den Pflegebedürftigen, insgesamt also bei den Menschen – weitgehendst verschont bleibe wiedereinmal Geld und Vermögen. Zum „abgefederten Budget“ meinte er: „Als Standesbeamter würde ich sagen, dass Geschiedene noch lange nicht ledig sind! Als Tischler würde ich sagen, dass viereckige Tische mit abgeschnittenen Ecken noch lange nicht rund sind! Und als Gewerkschafter sage ich, dass ein unsoziales Budget, nach einigen – kosmetischen – Abfederungen noch lange nicht sozial ist!“