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EU unterwegs aufs Abstellgleis?

International „Wir entfernen uns immer weiter von einem Europa mit guten Arbeitsplätzen und einer fairen Verteilung der Einkommen und Vermögen“ meint der oö AK-Präsident Johann Kalliauer. Und die frühere Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kiefer, beklagt „die soziale Schieflage in der Haushaltspolitik der EU-Länder“ bei welcher Lohnabhängige und PensionistInnen „den Hauptteil der Lasten für die gigantischen Rettungsschirme“ zu tragen haben.
Kein Wunder, wenn bei der AK-Tagung „Zukunft der Europäischen Union: Sind die Weichen richtig gestellt?“ am 29. November 2010 die Zweifel überwogen. Kalliauer wies in seiner Begrüßung auf die Verunsicherung hin, die durch Kürzungen bei Familien und Pensionen einerseits, Milliarden für Bankenrettung andererseits entsteht und auch darauf, dass jahrelang günstige Exporte durch Lohndumping und Sozialabbau ermöglicht wurden. Ein indirektes Eingeständnis Kalliauers, der in Personalunion auch ÖGB-Landesvorsitzender ist, für das Versagen der Lohnpolitik des ÖGB.

Berechtigt ist der Hinweis auf die Gefahr des Populismus durch nationalstaatliche Antworten. Engelen-Kiefer meinte dazu sogar, wenn nicht entsprechend gehandelt werden, würde „mehr ins Rutschen kommen als die Banken, nämlich das politische System“ als solches. Ein „Konzept mit Steuerdumping für Investitionen auf der einen Seite und Steuererhöhungen zur Budgetsanierung“ könne nicht funktionieren.

Durchaus selbstkritisch räumte Kalliauer ein, dass auch Österreich Defizite bei sozialen Standards hat und durch manche EU-Richtlinien nachjustieren muss. Als Schieflage bezeichnete er, dass Arbeit viel höher belastet ist als Vermögen und Kapital. Sehr kritisch stellte er fest, dass die Banken weiter so agieren wie vor der Krise, ebenso das Management mit Spekulationen in die eigene Tasche. Schlüsselfrage sei daher den Finanzmarkt zu kontrollieren.

Die Moderatorin der Tagung, Eva Belabed, wies darauf hin, dass die Lohnabhängigen vierfach für die Krise zahlen: Zuerst durch die gesunkene Lohnquote als Ausdruck einer falschen Verteilungspolitik, dann durch milliardenschwere Rettungspakete, nach Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft durch Arbeitsplatzverluste und jetzt durch Belastungspakete für die Budgetsanierung.

Engelen-Kiefer zeigte die Verantwortung Deutschlands in der EU auf und wies auf das Auseinanderklaffen zwischen Wachstum des BIP und Stagnieren des Konsums und den dadurch ermöglichten günstigen Export hin. Parallel damit erfolgte eine deutliche soziale Differenzierung, so wuchs von 1997 bis 2007 in Deutschland die Gruppe der Armen um 1,7 Prozent, jene der Prekären um 1,9 Prozent, auf der Kehrseite die Gruppe der Reichen ebenfalls um 1,7 Prozent, während die Mittelschicht um 4,7 Prozent und jene der Wohlhabenden um 0,7 Prozent kleiner wurde.

Von den rund 900 Milliarden Euro Lohnverzicht im Zeitraum von 2000 bis 2008 wurden nur 300 Milliarden investiert, hingegen 600 Milliarden auf dem Kapitalmarkt verzockt. Ergebnis ist unter anderem, dass in Deutschland heute rund ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet. Engelen-Kiefer meinte „die Tarifpolitik der Gewerkschaften reicht nicht mehr aus“ und müsse daher durch Maßnahmen der Regierung unterstützt werden. Sie trat für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der „nicht unter 8,50 Euro pro Stunde“ liegen dürfe. Es gelte prekäre Arbeit, Leiharbeit und geringfügige Arbeit einzudämmen.

Kurt Bayer, Vertreter der Osteuropa-Bank EBRD, wies auf globale Ungleichgewichte und verschlechterte Einkommensverteilung auch in der EU, laxe Geldpolitik und neue Finanzprodukte als Ursache für die Krise hin. Die Rettungspakete für Banken und Konzerne hätten zur Explosion der Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt, das unverantwortliche Risikoverhalten der Finanzmärkte sei durch den öffentlichen Sektor gefördert worden, jetzt müssten die Staaten mit Steuergeld das System retten und sich weiter verschulden. Bayers Resümee: Eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Er forderte eine Trennung von Investment- und Spargeschäften und die Aufspaltung großer Banken.

Die Nationalbankvertreterin Helene Schuberth zitierte Tommaso Padoa-Schioppa: „Als Ironie des Schicksals hat die Strategie des „nur Markt“ letztlich auch die Vereinigung des Markts verhindert. Und jetzt, wo die Krise ausgebrochen ist, droht sie ihn aufzulösen, wo er sich bereits realisiert hat.“ Aus ihren Ausführungen wurde deutlich, dass die hektischen Bestrebungen der EU die Auswirkungen der Krise in Griff zu bekommen vielfach einer Sisyphos-Arbeit gleichen. Etwa die Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ die auf ein Diktat der Großmächte Deutschland und Frankreich und der dahinter stehenden Konzerne hinauslaufen würde. Und die Auflistung der Leistungsbilanzdaten zeigt, dass sich ein „Kerneuropa“ bestehend aus Deutschland, den Beneluxländern und Österreich faktisch schon herauskristallisiert hat.

Ähnlich die Ausführungen von Georg Busch (EU-Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen): Als Schlussfolgerung des nicht funktionierenden „Regimes der souveränen Selbstverantwortung“ plädierte er für stärkere Kontrolle der Budgetpolitik der EU-Länder die auf eine Budgethoheit von Brüssel mit „Verwarnungen“ und „Empfehlungen“ hinausläuft. Es gelte die Ausgaben zu kontrollieren, was bei den vom Wachstum abhängigen Einnahmen nicht möglich sei. Er musste eingestehen, dass die gemeinsame Stabilitätspolitik als einzige Grundlage der EU das wirtschaftliche Ungleichgewichtigkeit vergrößert hat.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass Banken auf Rettungspakete und Sparprogramme setzen, das sei aber keine Lösung, weil es sich um keine bloße Vertrauenskrise, sondern um eine Systemkrise handelt. Die Krise gehe von den Gläubigern aus, meinte ein Diskutant, wenn diese nicht bereit wären zur Sanierung herangezogen zu werden, sei ein Konkurs die logische Folge. Die Finanzmärkte seien als Schiedsrichter ungeeignet, es sei notwendig die Finanzierung der Staaten vom Finanzmarkt zu trennen. Ein Hinaufsetzen der Zinsen für Staatsanleihen nütze nur den Banken.

Für eine gewisse Verwunderung sorgte die Äußerung der SPÖ-Landtagsabgeordneten Gertraud Jahn, die meinte, Lohnpolitik sei Angelegenheit der Staaten und „so schaut die Lohnpolitik auch aus“. Bekanntermaßen sind für die Lohnpolitik in Österreich jedoch die Kollektivvertragspartner, also Gewerkschaften und Wirtschaftskammer zuständig und gerade der ÖGB wehrt sich vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn mit dem Argument, dies würde seine Kompetenz beschneiden. Sollte Jahns Aussage jedoch ein Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn sein, sind diesbezügliche Initiativen ihrerseits zu erhoffen.

Ausgeblendet blieb dieser Debatte letztlich freilich, dass die Konstruktion der EU als solche schieflastig ist, weil sie faktisch einen im Rahmen neoliberaler kapitalistischer Globalisierung wirkenden gigantischen Umverteilungsmechanismus darstellt, durch den Banken, Konzerne und Millionenvermögen reicher werden, während zunehmend auch aus dem Mittelstand immer mehr Menschen in die Armutsfalle abrutschen.

Mit Kosmetik wird man dieser Problematik also nicht Herr werden, dafür wäre schon ein gründlicher Umbau notwendig. Von der EU-phorie von AK und ÖGB, wie sie vor dem EU-Beitritt 1995 und auch in den Jahren danach zur Schau gestellt wurde, ist faktisch nichts mehr übriggeblieben. Die Einsicht für radikalere Maßnahmen hat sich freilich bei den SpitzenvertreterInnen dieser Institutionen bis dato noch nicht eingestellt. Die Lohnabhängigen werden in der EU aufs Abstellgleis verschoben, profitieren kann nur eine winzige Minderheit.