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Resolution: Banken vergesellschaften

Positionen Als im Herbst 2008 mit der Lehman-Pleite die globale kapitalistische Finanzkrise offen ausbrach war die erste Reaktion der Regierungen in Nacht- und Nebelaktionen milliardenschwere Rettungspakete mit Haftungen und Stützungen aus Steuergeldern zu beschließen statt die Eigentümer der betroffenen Banken und das verantwortlichen Management zur Verantwortung und zur Krisenfinanzierung heranzuziehen. Als in der Folge die Finanzkrise die Realwirtschaft erfasste und einzelne Staaten unter Druck kamen, wurden im Sommer 2010 Rettungsaktionen für Griechenland und den Euro beschlossen, zuletzt ein weiteres Paket für Irland, obwohl der im Sommer 2010 durchgeführte Stresstest den involvierten Banken eine ausreichende Kapitaldecke bescheinigt hatte.

Bis heute jedoch fehlen wirksame Konsequenzen aus den Ursachen die zur tiefgreifendsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit langem geführt haben. Im Gegenteil wurden diese Ursachen von Banken, Wirtschaft und Politik verdrängt und nach einem kurzfristigen Schock so weitergemacht wie bisher.

Banken haben faule Immobilienkredite ausgelagert, Ratingagenturen attestierten beste Bonität, FinanzmanagerInnen empfahlen solche angebliche AAA-Papiere. 2008 platzte die Immobilienblase und führte zur Krise, die AnlegerInnen verloren ihr Geld, aber in einem System der Verantwortungslosigkeit haftete niemand (Banken, Ratingagenturen, FinanzmanagerInnen), der von den Banken erpresste Staat sanierte marode Banken mit Steuergeld.

Ein Hintergrund für die Krise ist auch, dass den Lohnabhängigen seit vielen Jahren der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten wurde, wie stagnierende Realeinkommen und eine sinkende Lohnquote beweisen. Die Extragewinne wurden jedoch nicht in die Unternehmen und damit für sichere Arbeitsplätze investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verspekuliert. Ebenso war die Kreation immer riskanterer Finanzprodukte durch die Banken, die Freigabe des Kapitalverkehrs und die Aufhebung der Trennung der Bankgeschäfte mit Sparguthaben und riskanten Finanzprodukten maßgeblich für die enorme Dimension der Krise.

Banken und Konzerne haben längst das Kommando über die Politik übernommen. Davon zeugt die Erpressung im Zusammenhang mit den diversen Rettungsaktionen, bei denen es eigentlich nicht um den Euro und einzelne Staaten, sondern immer um die Rettung der darin involvierten Banken sowie im Export tätigen Konzerne und damit eine Risikoabwälzung auf die SteuerzahlerInnen geht. Eine unrühmliche Rolle spielt bei dieser Entwicklung auch die Europäische Zentralbank (EZB), die ihre politische Unabhängigkeit dazu missbraucht als Erfüllungsgehilfe der Banken zu agieren.

Der GLB fordert daher die Vergesellschaftung der Banken und sonstiger Finanzinstitutionen als vorrangige Aufgabe um den selbstzerstörerischen Entwicklungen am Finanzmarkt entgegenzuwirken. Weiters fordern wir die Trennung von Spargeschäften mit Haftung der Banken und spekulativen Finanzgeschäften, die Wiedereinführung der Kontrolle des Kapitalverkehrs, die Besteuerung von Finanztransaktionen und das Verbot riskanter Finanzprodukte wie Hedgefonds sowie den Aufbau von nicht auf Gewinn orientierten und ständiger Kontrolle unterworfenen Ratingagenturen.

Resolution der GLB-Bundeskonferenz am 11.12.2010