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In Zeiten der Bedrängnis wird das Recht zu streiken zur Pflicht

OÖ Rede von Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) bei der Kundgebung vor dem Landesdienstleistungszentrum am Bahnhofvorplatz Linz am 14.12.2010

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe FreundInnen, immer dann, wenn es arschkalt ist, sind wir gezwungen, auf die Straße zu gehen:
* im November 2007 gegen die damals drohenden Änderungskündigungen
* voriges Jahr wegen der von den AG blockierten KV-Verhandlungen
* und heute wegen der bereits beim AMS-Frühwarnsystem angemeldeten Kündigungen in unseren beiden Betrieben Vor drei Jahren sagte ich bei unserer Kundgebung vor dem Landhaus, dass „…die Leistungspreisverträge ein Ausdruck dessen sind, dass im Sozialbereich nur noch der Rechenstift regiert, dass in der Sozialpolitik in erster Linie die beamteten Betriebswirte das Sagen haben und dass denen bekanntlich jegliches Denken fremd ist, das nicht in Form von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen messbar und kontrollierbar ist. Damals hieß es von Seiten der Sozialabteilung noch, dass 20 Prozent weniger immer möglich seien.“….

Nun, drei Jahre und eine Wirtschaftskrise später, wissen wir, dass sie es noch schlimmer können: Nun sind nicht nur 20 Prozent weniger angesagt, sondern gleich 33 Prozent weniger! Und das in Zeiten, in denen aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ein Ausbau von professionellen sozialen Dienstleistungen angebracht wäre. Anstatt dessen wird eine Politik des Kaputtsparens durchgezogen – quer durch die psychosoziale Versorgungslandschaft.

Und die maßgeblichen oberösterreichischen Medien spielen mit. Die OÖN und der ORF Oberösterreich – beides untertänige Lohnschreiber der Landesregierung und beide weit entfernt von den ethischen Richtlinien eines freien Journalismus – sie beide haben bis gestern unseren zweitätigen Warnstreik verschwiegen.

Dafür hämmern die Massenmedien und die Politik den Menschen täglich die Idee vom Sparwahn in die Köpfe: Alle müssten sparen, alle müssten ihren Beitrag zur Beseitigung der Krise leisten – da könne auch der Sozialbereich nicht ausgenommen werden. Ja bitte, warum denn NICHT? Warum soll ausgerechnet in Zeiten der Krise bei den Ausgaben für Soziales gespart werden?

Ganz im Gegenteil! Hier müssten die Mittel spürbar aufgestockt werden, weil in Zeiten der Krise der Unterstützungsbedarf derjenigen besonders hoch ist, die eh schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Warum soll im Sozialbereich gespart werden – aber bei den Banken nicht? Banken werden gerettet – und Sozialvereine in den Ruin getrieben! Da stimmt doch was gewaltig nicht in der Denke der PolitikerInnen und der BeamtInnen!

Wenn morgen der Landtag das Sozialbudget diskutiert und beschließt, dann befinden darüber Abgeordnete, die monatlich mehr als 6.100 Euro für ihr Mandat beziehen – und das in der Regel zusätzlich zu ihrem Einkommen aus ihrem „Brotberuf“.

Es werden also die Entscheidungen über das Sozialbudget von Menschen getroffen, die aus dem eigenen Erleben keinen Bezug mehr dazu haben, was es heißt, jedes Jahr immer wieder von Kündigung bedroht zu sein und von der Existenzgrundlage her in Frage gestellt zu werden.

Kolleginnen und Kollegen, eine vernünftige Sozialpolitik in Oberösterreich droht an der Budgetfrage zu scheitern – Bankenrettung und Budgetsanierung sind der Anfang von Ende der Sozialpolitik!

Würde man großkotzige Prestigeprojekte wie eine Schischaukel am Warscheneck um 75 Millionen Euro oder den umstrittenen Westring mit einer Landesbeteiligung von 80 Millionen Euro jeweils um 33 Prozent kürzen, dann wäre der Bestand der psychosozialen Versorgung in Oberösterreich über Jahrzehnte gesichert.

Es ist daher nicht eine Frage ob ausreichende Budgetmittel vorhanden sind, sondern wie diese verteilt werden. Die Frage der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit ist daher die Grundfrage schlechthin, die sowohl soziale Arbeit als auch gewerkschaftliche Arbeit verbindet.

In diesem Sinne gilt auch für unseren Arbeitskampf das, was Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im November diesen Jahres in ihrer Eröffnungsrede zum Thema „Demokratie“ beim Bundesforum der GPA-djp sagte, als sie meinte, dass in Zeiten der Bedrängnis das Recht zu streiken sogar zur Pflicht werden könne.

(Es gilt das gesprochene Wort)