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Aus Protest gegen das Belastungspaket Finanzamtszugang versperrt

Tirol Die österreichische Bundesregierung versucht derzeit ein asoziales Sparpaket zu knüpfen, dass eine Kürzung der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und eine Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer beinhaltet.

Konkret handelt es sich dabei um den massivsten Angriff auf den österreichischen Sozialstaat in der Geschichte der 2. Republik mit gravierenden Einschnitten bei Familienbeihilfe, Pflegegeld, Bildungszugang,... Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen das Sparpaket, sperrten heute früh für eine Stunde der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Kommunistische Partei (KPÖ), die Kommunistische Jugend (KJÖ),der Kommunistische Studentenverband (KSV) und die Neue Demokratische Jugend (YDG) den Zugang zum Innsbrucker Finanzamt.

Lukas Haslwanter, Innsbrucker KJÖ-Vorsitzender: "Die Sanierung des Budget der Bundesregierung nicht zu Lasten der Jugend und der Werktätigen passieren, schließlich ist der Grund für die Sanierung die umfassenden Förderungen von Banken im Zuge der Wirtschaftskrise." Weiters stellte er fest, dass diese Krise von SpekulantInnen und Personen in den obersten Chefetagen, welche im Krisen Jahr höhere Gewinne als in den Jahren zu vor erwirtschaften konnten, verursacht wurde, diese aber jetzt nicht zur Kassa gebeten werden, sondern weiterhin steuerlich begünstigt werden.

GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl kritisierte vor allem die Untätigkeit des ÖGB, der beim europäischen der Gewerkschaften verkündete er müsste Kräfte sparen für spätere Zeiten. Er fragt was der ÖGB damit meint. "Wann wenn nicht jetzt ist es dann notwendig sich mit allen Mitteln zu wehren." Außerdem forderte er die GewerkschafterInnen im Nationalrat dazu auf gegen das „Budget“ zu stimmen.