GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

GewerkschafterInnen sollen im Parlament Belastungspaket ablehnen

GewerkschaftenDer ÖGB-Bundesvorstand beschäftigte sich am 16. Dezember 2010 unter anderem mit dem geschnürten Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung. Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB, wies in seinem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 strikt abzulehnen ist.

Hier wird auf Kosten jener gespart, die sich ohnehin nur schwer wehren können. Für den Gesundheits- und Pflegebereich fordert der ÖGB-Bundesvorstand in seiner Resolution auch diesmal eine „Sozialmilliarde“. Jonischkeit betonte, dass diese Forderung mehr als berechtigt ist, es aber höchst an der Zeit ist, sich mit der Umsetzung zu beschäftigen. Bereits im Frühjahr gab es Aktionen für die „Sozialmilliarde“, inzwischen ist es schon soweit, dass z.B. in Oberösterreich die finanziellen Mittel für den psychosozialen Dienst massiv gekürzt werden sollen.

Die buchstäbliche Kälte bei der öffentlichen Betriebsversammlung von pro mente und EXIT-sozial im Rahmen eines zweitägigen Warnstreiks war ein Symbol für die soziale Kälte in diesem Land und zeigt, in welche Richtung der Zug der Budgetsanierung fährt. Auf der Einnahmenseite fehlt nach wie vor u.a. eine echte Vermögensbesteuerung.

Daher empfiehlt Oliver Jonischkeit jenen GewerkschaftsfunktionärInnen, die dem Nationalrat angehören, einer entsprechenden einstimmig angenommenen Resolution des Landesvorstandes des ÖGB-Tirol zu folgen und gegen das Belastungspaket zu stimmen.

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