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Kritik am Privatisierungs-Vorstoß von Voest-Boss Eder

News Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist den Vorstoß von Voest-Boss Wolfgang Eder für eine weitere Privatisierungswelle entschieden zurück. Eder meint, der Staat sei „in der Regel nicht der richtige Eigentümer“ und will den Energiesektor, öffentliche Dienstleistungen und Spitäler bis auf einen 25prozentigen Restanteil privatisieren. „Ganz davon abgesehen, dass nicht „Millionen für die Budgetsanierung“ gebraucht werden wie Eder meint, sondern Milliarden, ist der Effekt von Privatisierungen bekanntlich ein einmaliger, während die Unternehmen für die öffentliche Hand für immer verloren sind“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Privatisierungen sind bekanntlich mit negativen Effekten für Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen und politische Gestaltungsmöglichkeiten verbunden.

Stingl fordert Eder auf, sich lieber dafür stark zu machen, dass die Kapitalgesellschaften ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, indem sie zumindest 25 Prozent Körperschaftssteuer auf ihre Profite zahlen und Gestaltungsmöglichkeiten wie die Gruppenbesteuerung abgeschafft werden.

Denn zeitgleich und offensichtlich politisch abgestimmt mit der Bestellung des neuen Chefs der ÖIAG, des bisherigen Generalsekretärs der Industriellenvereinigung Markus Beyrer, haben auch die Vorstände der Wiener Börse, Michael Buhl und Heinrich Schaller, ein umfassendes Programm für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums vorgelegt. Daraus kann zwangsläufig nur geschlossen werden, dass die neue ÖIAG-Führung den bisherigen Privatisierungskurs mit Rückendeckung der Regierung fortsetzt und intensiviert.

Laut den Forderungen der Börse-Bosse sollen bis auf einen 25-prozentigen öffentlichen Besitz nicht nur die Restanteile der ÖIAG (Telekom, Post, OMV, Münze Österreich und BIG), sondern auch die Flughäfen und die bislang öffentlichen Anteile der E-Wirtschaft privatisiert werden, wovon man sich ein Privatisierungspotential von 23,8 Milliarden Euro verspricht. Bezeichnenderweise nicht auf der Privatisierungsliste befinden sich ÖBB und ASFINAG, die offenbar durch die Auslagerung von Staatsschulden (ÖBB 20,6, ASFINAG 12 Mrd. Euro) zur EU-konformen Budgetierung für private Anleger nicht interessant sind.

Der GLB lehnt diese Privatisierungen ab und tritt für die Auflösung der ÖIAG und die Zuordnung der restlichen Unternehmen mit staatlichem Eigentum direkt zur politischen Kompetenz der Regierung ein. Entschieden abgelehnt wird vom GLB auch eine Änderung des 2. Verstaatlichtengesetzes, welches eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt und als Verfassungsgesetz nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann: „Und wir sind auch dafür, dass alle Unternehmen der Infrastruktur (Strom, Gas, Bahn, Post, Telekom, Nahverkehr, Wasserversorgung, Abwasser, Müllabfuhr, Gemeindewohnungen usw.) im öffentlichen Besitz sein sollen“, so Stingl abschließend.