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Hinterfotzige Privatisierungsstrategie bei den ÖBB

News Eine gezielte Strategie um privaten Interessenten lukrative Bereiche der Bahn auf dem Silberteller zu präsentieren betreibt offensichtlich das Management der ÖBB mit politischer Rückendeckung der zuständigen Ministerin Doris Bures (SPÖ), vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Ein Beispiel dafür ist die Einstellung der Direktverbindung zwischen Linz und Graz mit dem Winterfahrplan 2010/11: Das Privatunternehmen Westbahn Management GmbH hat als Folge der ÖBB-Entscheidung angekündigt, gestützt auf die Liberalisierung des Schienenverkehrs auf dieser Strecke eine Direktverbindung einzurichten. Laut einer Stellungnahme des Infrastrukturministeriums „handelt es sich um eine Verbindung, die nicht unter dieses Grundangebot“ womit logischerweise Einstellungen und Privatisierungen Tür und Tor geöffnet werden.

Westbahn ist eine Tochtergesellschaft der Rail Holding AG des Bauindustriellen Hans-Peter Haselsteiner und des früheren ÖBB-Managers Stefan Wehinger (jeweils 26 Prozent) und mit dem Kapital eines Schweizer Finanzinvestors (22 Prozent) der französischen Staatsbahn SNCF (26 Prozent).

Bereits ab Dezember 2011 will Westbahn eine private Bahnverbindung zwischen Wien und Salzburg betreiben, welche die ÖBB konkurrenziert. GewerkschafterInnen interessieren besonders die Lohn- und Arbeitsbedingungen in diesem Unternehmen und sie befürchten gezieltes Lohn- und Sozialdumping im Vergleich zu den ÖBB.

Der im Zuge des politischen Umbaus des ÖBB-Managements abgehalfterte Wehinger hatte als Direktor des ÖBB-Personenverkehrs eine millionenschwere Studie in Auftrag mit dem bezeichnenden Thema „Was muss ein Mitbewerber der ÖBB machen, um besonders erfolgreich zu sein?“ in Auftrag gegeben und sich damit offensichtlich auf Kosten der ÖBB und ungeachtet sonst üblicher Konkurrenzierungsklauseln die Schiene für die Westbahn GmbH gelegt.

Ähnlich findig ist Strabag-Konzernchef Haselsteiner, der seine politischen Kontakte zuerst für den Zuschlag für Bauprojekte im Bahnnetz nützte und dann mit dem eigenen Bahnunternehmen darauf unterwegs ist und abkassiert: „Dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer neben seinen Beraterjobs für autoritäre Präsidenten auch den Strabag-Aufsichtsrat und die Haselsteiner-Privatstiftung leitet ist wohl kein Zufall“, so Stingl zu dieser hinterfotzigen, aber sehr gezielten Privatisierungsstrategie bei den ÖBB.