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GLB: Scharfe Kritik an Bures-Sanierungsrezepten für ÖBB

News Eine politische Bankrotterklärung sind nach Auffassung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) angekündigten Maßnahmen, mit welchen sie die ÖBB ab 2013 schwarze Zahlen schreiben lassen will. „Die Vernichtung weiterer tausender ÖBB-Arbeitsplätze, die Stilllegung weiterer Regionalbahnstrecken und Tariferhöhungen sind eine Kampfansage sowohl an das Personal der ÖBB als auch für den öffentlichen Verkehr. Bures demonstriert damit einmal mehr, dass die SPÖ voll im neoliberalen Sumpf gelandet ist“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. 2010 schrieben die ÖBB 350 Millionen Euro Verlust und wurden gleichzeitig 1.100 Arbeitsplätze abgebaut.

Damit wird das von einem überforderten Management nach der Zerstückelung der einheitlichen ÖBB unter dem Dach einer Holding von der schwarzblau/orangen Regierung angerichtete und von der jetzigen rotschwarzen Koalition fortgesetzten Desaster auf die Beschäftigten und die Öffentlichkeit abgewälzt. Die enormen Verluste durch Spekulationen auf dem Finanzmarkt, den Zukauf des Güterverkehrs in Ungarn, Milliarden verschlingende Tunnelprojekte und ein wachsender Schuldenrucksack zeigen eine verfehlte Strategie des Managements, die stets mit voller politischer Rückendeckung und auf Weisung der Regierung erfolgte.

Mit der Zerstückelung der 1993 im Rahmen der EU-Liberalisierung aus dem Budget ausgegliederten ÖBB in zahlreiche Gesellschaften unter dem Dach einer Holding wurde eine ganze Legion von hochbezahlten Vorstands- und Aufsichtsratsposten für parteipolitische Günstlinge geschaffen. Durch eine Inflation von sündteuren Beraterverträgen wurden darüber hinaus parteipolitisch motiviert Abenteurern Marke Hochegger Millionen zugeschoben, wobei die Gegenleistung höchst umstritten ist.

Der GLB sieht sich in seiner Forderung nach Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen Unternehmen bestätigt und fordert daher auch einen gründlichen „Hausputz“ in dem auf 300 Personen aufgeblähten Management und bei den millionenschweren Beraterverträgen sowie personelle und finanzielle Konsequenzen bei dem für Fehlleistungen verantwortlichen Managern. Ebenso ist es unerträglich, wenn Milliarden Euro in Prestigeprojekte wie Koralmtunnel oder Brenner-Basistunnel – für den allein die Vorarbeiten 1,25 Milliarden Euro kosten – versenkt werden, während gleichzeitig die ÖBB ihre Leistung im Regionalverkehr systematisch zurückfahren.