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Einmischung der EU-Kommission in Lohnpolitik zurückgewiesen

News Entschieden zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen der EU-Kommission, die Löhne EU-weit zu drücken und damit die Kompetenz der Gewerkschaften als Tarifpartner auszuhebeln. EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn bezeichnete jetzt die Lohnpolitik als „zentrale Stellschraube für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, er will also im Klartext im Auftrag des großen Kapitals durch Druck auf die Löhne noch mehr Profite für die Konzerne und deren AktionärInnen herauspressen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert in ihrem „Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit“ die Inflationsabgeltung bei Lohnerhöhungen generell abzuschaffen.

„Merkel, Rehn und Konsorten sollen gefälligst ihre Erpressungsversuche unterlassen, die Lohnverhandlungen sind Kompetenz der Gewerkschaften und müssen es auch bleiben“ meint dazu GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Auf Österreich bezogen zeigt sich beim Vergleich von Produktivität und Arbeitskosten zudem sogar ein klarer Aufholbedarf: Lag 2009 die Produktivität im verarbeitenden Gewerbe je Stunde mit 108 Prozent deutlich über der Vergleichsgröße Deutschlands, so liegt Österreich bei den Arbeitskosten mit 85 Prozent weit darunter.

Das wird auch dadurch bestätigt, dass die Realeinkommen der Lohnabhängigen in Österreich seit Mitte der 90er Jahre stagnieren, die Wirtschaftsentwicklung bis zur Krise von 2008 also vorwiegend auf den dadurch begünstigten Export beruht, während die Binnenkaufkraft durch stagnierende Löhne immer mehr zurückgeblieben ist. Wie Experten beurteilen ist diese – durch die sozialpartnerschaftlich orientierte defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften mitgetragene – geübte „Lohnzurückhaltung“ in Deutschland und Österreich mit eine Ursache für die Krise im Euro-Raum.

Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang und auch als wirksame Maßnahme gegen ein verstärktes Lohndumping mit der Arbeitsmarktöffnung für die osteuropäischen EU-Länder per 1. Mai 2011 einmal mehr seine Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für alle Branchen.