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GLB hält Leitl „Sieben Todsünden der Wirtschaft“ vor

News Den von WKO-Chef Christoph Leitl am Aschermittwoch demonstrativ angeprangerten, ausschließlich aus der Brille des Profits gesehenen, „Sieben Todsünden der Politik“ hält Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die „Sieben Todsünden der Wirtschaft“ aus der Sicht der Lohnabhängigen und der sozialen Gerechtigkeit entgegen. Todsünde Nummer 1: Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass in Österreich ein einziges Prozent der Bevölkerung ein Drittel und weitere neun Prozent ein weiteres Drittel des gesamten Vermögens besitzen, während sich die erdrückende Mehrheit von 90 Prozent das restliche Drittel teilen muss. Die Wirtschaft soll sich im Interesse der Allgemeinheit endlich zu einer sozial gerechten Vermögensverteilung bekennen.

Todsünde Nummer 2: Banken und Konzerne bestimmen direkt oder über ihre Lobbys immer stärker die Politik und setzen ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit für eine winzige Minderheit durch. Sie sollen das Primat der Politik, demokratische Entscheidungen gewählter Körperschaften als solche akzeptieren und sich diesen unterordnen statt Parlamente für ihre elitären Zwecke zu instrumentalisieren.

Todsünde Nummer 3: Die Wirtschaft gibt das Produktivitätswachstum nicht an die Beschäftigten weiter, sondern verspekuliert den Großteil dieses Extraprofits am Kapitalmarkt. Notwendig sind hingegen die Kaufkraft und damit die Inlandsnachfrage zu stärken statt nur auf einen durch ständigen Lohndruck konkurrenzfähigen Export zu setzen. Das verlangt entsprechende Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Todsünde Nummer 4: Profite und Millionenvermögen werden durch Steuerschlupflöcher wie Gruppenbesteuerung oder steuerschonende Privatstiftungen oder Steuerflucht ins Ausland immer geringer oder gar nicht mehr besteuert, im Klartext die Steuerlast immer stärker den Lohnabhängigen und KonsumentInnen aufgehalst. Aber Eigentum muss dem Allgemeinwohl verpflichtet sein, daher sozial gerecht besteuert werden, wer viel hat, soll auch entsprechend Steuern zahlen.

Todsünde Nummer 5: Immer stärker entwickelt sich der Trend zur Prekarisierung durch Teilzeit, Geringfügigkeit, Scheinselbständigkeit oder Leiharbeit nach dem Prinzip „Hire and fire“ abzustellen. Leitl und die WKO sollen sich zu ordentlichen sozial gesicherten Arbeitsverhältnissen bekennen und diesen Trend durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und Abschaffung fragwürdiger Arbeitsverhältnisse stoppen.

Todsünde Nummer 6: Die Unternehmen schulden dem Staat und den Sozialversicherungen Milliarden an Steuern und SV-Abgaben, teilweise sogar solche, die von den KonsumentInnen bzw. Beschäftigten stammen. Leitl soll sich dafür stark machen, dass die Unternehmen Steuern und Sozialabgaben ordnungs- und fristgerecht abführen um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und des Sozialstaates nicht zu gefährden.

Todsünde Nummer 7: Viele Unternehmen verstoßen gegen das in jahrzehntelangen Kämpfen errungene Arbeitsrecht, die WKO regt sich sogar auf, wenn im „Schwarzbuch“ der Arbeiterkammer die „schwarzen Schafe“ der Wirtschaft angeprangert werden. Leitls WKO soll dies als notwendigen Selbstreinigungsprozess betrachten und auf die strikte Einhaltung elementarer Bestimmungen achten.

Stingl fordert Leitl auf, die beginnende Fastenzeit zur Besinnung und Einkehr zu nützen und über die Wirtschaftskammer auf die Unternehmen, vor allem auf die Banken und Konzerne einzuwirken, diese „Sieben Todsünden“ zu überwinden.