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Höchste Zeit für Wertschöpfungsabgabe

News Das jetzt veröffentlichte neueste Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer zeigt deutlich die Dringlichkeit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialsystems sowie der Aufgaben der Gemeinden, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Laut AK ist der Überschuss pro Beschäftigten von 2003 bis 2009 nominell von 24.218 auf 36.943 Euro, also um 53 Prozent gestiegen, während sich der Personalaufwand im selben Zeitraum nur um elf Prozent erhöht hat. Die AK hatte für 2009 die Wertschöpfung von 1.119 Unternehmen mit 582.414 Beschäftigten, das ist 17,3 Prozent der durchschnittlich unselbständig Beschäftigten in Österreich ermittelt.

Trotz Krise schütten die Unternehmen hohe Gewinne aus, während die Löhne und Gehälter – nicht zuletzt durch eine viel zu defensive sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik der Gewerkschaften – zurückbleiben. Laut der Studie stieg die Belastung der Jahresabschlüsse mit Gewinnausschüttungen des Vorjahres von 2003 bis 2009 von 89,25 auf 116,11 Prozent, nur 2009 waren es mit 137 Prozent noch mehr.

Gleichzeitig stieg im selben Zeitraum der Anteil der Finanzinvestitionen von 31,87 auf 47,86 Prozent, während auf der Kehrseite der Anteil der Sachinvestitionen ständig rückläufig ist: „Im Klartext bedeutet dies, dass die Unternehmen den Extraprofit aus den Beschäftigten vorenthaltenen Lohnerhöhungen nicht in das Unternehmen investieren, sondern auf dem Finanzmarkt verzocken“, kritisiert Stingl das verlogene Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“.

Dem Resümee von AK-Präsident Johann Kalliauer, wonach es „genügend Spielraum für eine faire Lohnpolitik, Arbeitszeitreduktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt“ fügt Stingl die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe hinzu. Demnach sollten die Unternehmensabgaben für die Sozialversicherung sowie die Kommunalsteuer nicht wie bisher nur nach der Bruttolohnsumme, sondern nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden. Damit würden vor allem große Unternehmen mit einem enormen Rationalisierungspotential entsprechend zur Finanzierung von Sozialstaat und Gemeinden herangezogen, während personalintensive kleinere Betriebe entlastet werden könnten.

Stingl erinnert auch daran, dass SPÖ und ÖGB seinerzeit ihren eigenen Sozialminister Alfred Dallinger mit seiner visionären Idee einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems schmählich im Stich gelassen hat und diese Idee von der „Kronenzeitung“ als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamiert worden ist.