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Sozial(?)demokraten(?) am 1. Mai

Tirol Ein Kommentar von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender

Innsbruck: Kämpferische Töne aus dem Rapoldipark von der SPÖ und gleich in der Nähe, im Hofgarten, von der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB. Die Tiroler SPÖ- „Chef“-GenossInnen forderten vehement „Soziale Sicherheit“, „Faire Löhne“, die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und den „Kampf gegen Armut“. Die ÖVP- Mander und -Innen: „Agrargemeinschaften und gemeinnützige Bauvereinigungen, die nicht 'gemein' sind...“
Mittlerweile stellt sich auch die Naivsten unserer MitbürgerInnen die Frage: An wen sind diese Forderungen denn eigentlich gerichtet? Sind diese PolitikerInnen nicht seit Menschengedenken selbst in Staat, Land und Stadt am Ruder der Macht? Und wohin verschwindet diese zur Schau gestellte soziale Ader nach dem 1. Mai?

Der Status Quo in Tirol:

Beim letzten, vorletzten,... Landesbudget wurden jedenfalls ohne viel Federlesen die Subventionen von etlichen – machtpolitisch unbequemen – Sozialinitiativen gestrichen; und u.a. sogar bei der für viele, in finanzielle Not geratene Menschen sehr wichtigen „Schuldnerberatung Tirol“ der ohnehin schon strapazierte Gürtel wieder einmal um ein bedeutendes Stück enger geschnallt....

Anderes Bundesland – gleiches Bild:

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves hob in seiner 1.Mai-Ansprache bedeutungsvoll hervor, dass es „mit Vollgas“ in einem großen Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit kommen sollte, und es daher eine Vermögenssteuer und eine Pflegeversicherung geben müsse.

Frage: Hat er nicht drei Tage vorher – gemeinsam mit seinem schwarzen Partner Schützenhofer – das steirische Sozialbuget um ein Viertel (!) gekürzt?

Und im Bund ... :

Herr Werner Faymann, seines Zeichens Bundeskanzler, warnte in altgewohnter 1.Mai-Kampf-Rhetorik vor den „mächtigen Gegnern der Lobbyisten der Spekulation“ in ganz Europa. Also jenen Geiern, die auch „nach der Krise“ weiterhin mit den Löhnen runter wollen, um die 'Wettbewerbsfähigkeit' (= die Renditen...) zu 'bewahren' (=erhöhen)“.... Energisch wie selten zuvor mahnt er nun in einem Atemzug ohne rot zu werden (...) soziale Gerechtigkeit und faire Löhne für alle ArbeitnehmerInnen ein.

Frage: War nicht er Regierungschef, als den Banken Milliarden an Euros in den Ar... geschoben wurde, und nicht auch er federführend, als zu Jahresbeginn der Bevölkerung die Rechnung in Form eines Riesen-Belastungspakets serviert wurde?

Schizophren?

Da stellen sich selbst für die unbefangenen BeobachterInnen dieser 1. Mai-Vorstellungen – insofern ihnen nicht schon längst Hören und Sehen vergangen ist – einige gravierende Fragen:

Leben diese Herren wirklich in der gleichen Wirklichkeit wie wir alle, die von dieser Misere betroffen sind? Oder leiden diese SonntagsrednerInnen schon an einem pathologisch zu nennenden Realitätsverlust?

Wollen sie schlauerweise demonstrieren, dass sie für „ihr (unser) Geld auch etwas tun“ – und setzen dabei auf eine gedankenverlorene Gutgläubigkeit der WählerInnen? -Oder halten sie uns alle zusammen letztlich „nur“ für total vertrottelt?

Oder sind sie eigentlich „nur“ arrogant verlogene PokerspielerInnen, die davon ausgehen, man könne ihnen ohnehin nichts anhaben...?