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Sozialstaat braucht Umverteilung

Meinung Von Leo Furtlehner

Schon seit Jahren trommeln Politik, Kapitalvertretungen, Medien und ganze Legionen von ExpertInnen, dass wir über unsere Verhältnisse leben würden, der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei und die Menschen daher selbst für Pension, Gesundheit und andere soziale Belange vorsorgen müssten. Das entspricht dem Credo des neoliberalen Kapitalismus, wonach jeder sich selbst der Nächste ist, hemmungslose Konkurrenz gegeneinander zum Dogma erklärt und das Ganze als die ultimative Freiheit schlechthin verkauft wird. Solidarität als politisches Handlungsprinzip – wie sie in sozialen Kämpfen, insbesondere der ArbeiterInnenbewegung entstand und praktiziert wurde – ist für neoliberal eingefärbte PolitikerInnen ein Fremdwort und für das Kapital ein Hindernis, weil profithemmend.

Ans Geld der Leute kommen…

Tatsächlich steckt hinter der Masche, den Sozialstaat für unfinanzierbar zu erklären, eine klare Berechnung. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hat das mit dem Ausspruch „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ auf den Punkt gebracht. Denn tatsächlich ist es für Banken, Versicherungen und andere Finanzhaie ein Riesengeschäft private Vorsorge zu verkaufen und daran zu verdienen.

Über den Widerspruch, dass Österreich das viertreichste Land der EU ist und die Produktivität heute ein vielfaches derjenigen vor einigen Jahrzehnten beträgt, nach dem Stand der Wertschöpfung und des gesellschaftlichen Reichtums also auch in Zukunft wichtige Sozialleistungen finanzierbar sein müssten, wird wohlweislich nicht gesprochen oder geschrieben. Denn dann würde ja deutlich, dass hier gezielt geflunkert wird.

Der neoliberale Kapitalismus setzt auf Flexibilität in allen Belangen. Das widerspiegelt sich etwa darin, dass bisherige „Normalarbeitsverhältnisse“ mit gesicherten Löhnen und Sozialleistungen immer stärker durch prekäre abgelöst werden. Als Ergebnis nimmt die Zahl jener Menschen zu, die zwei oder noch mehr solche geringfügige Jobs oder Projekte brauchen um finanziell über die Runden zu kommen.

Ausdünnung des Sozialstaates

Die Zerstörung des Normalarbeitsverhältnisses bedeutet auch die Ausdünnung des Sozialstaates, der maßgeblich auf der Beitragsgrundlage der Löhne und Gehälter basiert. Daher ist es wohl kein Zufall, dass der damalige Sozialminister Alfred Dallinger Ende der 80er Jahre von Kapital und „Krone“ wegen seiner Idee einer „Maschinensteuer“, gemeint war die Wertschöpfungsabgabe, abgekanzelt – und leider auch vom ÖGB im Stich gelassen wurde.

Es gilt, den Sozialstaat auf neue Füße zu stellen. Etwa indem nicht mehr die reine Lohnsumme Grundlage für die Unternehmensbeiträge für das Sozialsystem ist, sondern die gesamte Wertschöpfung. Damit würden Unternehmen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren nicht mehr belohnt, auf der Kehrseite personalintensive Betriebe entlastet.

Neoliberales Roll-Back

Wie Joachim Bischof schreibt ist der Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und „Höhepunkt eines langen Prozesses, in dessen Verlauf der Kapitalismus zivilisiert und zu einem gewissen Maß mit der Demokratie versöhnt wurde“. Dazu beigetragen haben die Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung und – bis zu seinem historischen Scheitern 1989/91 – der reale Sozialismus als Korrektiv. Von sich aus hätte sich die herrschende Klasse als Besitzerin der Produktionsmittel natürlich nie zu sozialen Errungenschaften herabgelassen.

In den letzten zwanzig Jahren ist freilich von einem entfesselten Kapitalismus ein Roll-Back angesagt. Das fordistische Modell der Verbindung möglichst hoher Kaufkraft infolge sicherer Einkommen und soziale Sicherheit – freilich in der Regel nur für männliche inländische „Normalarbeiter“ – wurde durch das neoliberale Modell möglichst prekärer Verhältnisse nicht nur in der Arbeitswelt abgelöst. Der früher wie jetzt vorhandene Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Profitaneignung wird durch scheinbare Selbstbestimmung, natürlich in wachsender Konkurrenz gegeneinander aufgelöst.

Geiseln des Finanzmarktes

Infolge der Ausdünnung staatlicher Sozialsysteme werden immer mehr Menschen zur privaten Vorsorge gezwungen und damit zu Geiseln des Finanzmarkts gemacht. Private Vorsorge bedeutet ja, sich etwa bei einer Pensionskasse zu versichern. Pensionsfonds veranlagen die Versicherungsgelder spekulativ am Kapitalmarkt um möglichst hohe Renditen zu erzielen. Durch solche Geschäfte wächst das Risiko einer Finanzkrise, die Folgen sind bekannt. Aber auch der Druck auf die Lohnabhängigen steigt, weil Pensionsfonds ihre Unternehmensbeteiligungen unter dem Gesichtspunkt hoher Renditen gestalten, dem Management also den Auftrag erteilen möglichst scharf zu rationalisieren – auf Kosten von Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsplätzen.

Tatsache bleibt freilich auch, dass die schon seit den 1970er Jahren in den kapitalistischen Hauptländern verfolgte Entkoppelung von Lohnarbeit und sozialer Sicherheit weder die Prosperität der „Wirtschaftswunderjahre“ zurückbringen konnte, sondern nur zu wachsender sozialer Zersplitterung führte. Einzig und allein führte diese Entwicklung zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben, also von den Lohnabhängigen zur winzigen Minderheit der wirklich Reichen.

Den Lohnabhängigen wurden über Jahre hinweg die ihnen zustehenden Anteile an der Produktivitätssteigerung vorenthalten. Laut Angaben der oö Arbeiterkammer ist von 1994 bis 2011 die Produktivität preisbereinigt um 21,4 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne um 6,1 Prozent, die Reallöhne jedoch nur um 0,6 Prozent. Gleichzeitig wurden wichtige Sozialleistungen abgebaut und die Lohnabhängigen müssen einen immer größeren Anteil der Steuerleistung erbringen.

Umverteilung nach oben

Auf der Kehrseite steht die Vermögensverteilung: Nur ein Prozent besitzt ein Drittel, weitere neun Prozent das zweite Drittel des Vermögens. Für große Vermögen gab es – durch Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer und steuerschonende Privatstiftungen – ebenso massive Entlastungen wie für die Konzerne – durch Senkung der Körperschaftssteuer und steuerschonende Gruppenbesteuerung.

Und auch mit der wachsenden Staatsverschuldung wird nach oben umverteilt, nämlich durch die Milliardenbeträge an Zinsen, die von den Banken dann steuerschonend als Dividenden ausgezahlt werden. Beträgt die Körperschaftssteuer nämlich nominell 25 Prozent, so zahlen die großen Kapitalgesellschaften laut AK-Untersuchung im Schnitt nur 17, die Banken sogar nur sieben Prozent Steuer auf ihre Profite.

Neues Normalarbeitsverhältnis

Um den Sozialstaat zu erhalten und nachhaltig zu sichern bedarf es also vor allem einer grundlegenden Veränderung der Verteilungsverhältnisse durch eine entsprechende Steuerpolitik. Dazu gehört auch einen neuen Typus von „Normalarbeitsverhältnis“ zu schaffen, der nicht nur für männliche inländische Arbeiter gilt, sondern für alle.

Das braucht eine radikale Arbeitszeitverkürzung, um auf der einen Seite Überstunden abzubauen, auf der anderen Menschen die Chance zu geben mit einem Arbeitsverhältnis ihr Auskommen zu sichern. Wie Jörg Flecker (FORBA) erklärt, ist unter Berücksichtigung der enormen Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen.

Und natürlich gehört dazu auch, dass ohne Restriktionen – wie sie mit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder jetzt der bedarfsorientierten Mindestsicherung verbunden sind Menschen die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden oder in eine Notlage geraten sind – die Teilhabe an der Gesellschaft gesichert wird.

Eine solidarische Gesellschaft

Der neoliberalen Hegemonie ist es gelungen Begriffe wie soziale Gerechtigkeit oder Solidarität aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben und durch Wettbewerb, Konkurrenz und sozialen Egoismus zu ersetzen. Hier eine Umkehr zu erreichen ist Voraussetzung für eine gesellschaftliche Veränderung, wobei die Erfahrung gemeinsamer Kämpfe gegen die kapitalistische Kahlschlagpolitik mit Belastungspaketen und Budgetsanierungen ganz entscheidend ist. Es gilt also für das Bewusstsein der Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaft als Kontrapunkt zur heutigen Realität zu wirken.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“