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AK-Rat Hobek (GLB): „Das Geld dort holen, wo es ist“

Wien Am 11. Mai 2011 fand die 155. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. GLB-AK-Rat Robert Hobek sprach sich dabei gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Wien aus und erinnerte die KollegInnen der FSG an entsprechende Forderungen, die beim 1.Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ zu sehen waren. Hobek sprach sich entschieden gegen eine Erhöhung des Pensionsalters, wie von Kardinal Schönborn in die Diskussion gebracht, und gegen weitere Privatisierungswünsche der ÖVP aus: „Es ist an der Zeit, das Geld dort zu holen, wo es vorhanden ist“, so Robert Hobek. So ist es höchste Zeit, Vermögen endlich zu besteuern. Der GLB brachte vier Anträge ein, die alle mehrheitlich den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen wurden.

Nachstehend die Anträge des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: FahrerInnenkabinen Straßenbahnen

Die 155. Vollversammlung der AK Wien fordert von den Wiener Linien für die alten Straßenbahntypen E1 und E2 aus Sicherheitsgründen den Einbau einer FahrerInnenkabine.

Begründung: Die meisten Fahrbediensteten verlangen schon seit vielen Jahren eine Trennung zwischen FahrerInnenplatz und Fahrgastraum. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Handgreiflichkeiten nehmen zu, die meist nur in extremen Fällen auch tatsächlich gemeldet werden. Durch den direkten Kontakt mit den Fahrgästen steigt die Infektionsgefahr, die Zahl der Krankenstandstage nimmt zu.

Das Bewegen von Schienenfahrzeugen im immer dichter werdenden Stadtverkehr braucht ein aufmerksames, konzentriertes Fahrpersonal, um die Fahrgäste sicher ans Ziel zu bringen. Durch schimpfende, streitende, mit Fahrplänen vor den Augen herumfuchtelnde Fahrgäste abgelenkte FahrerInnen trägt keinesfalls zur Fahrsicherheit bei.

Bislang ist es jedem Fahrgast möglich, die FahrerInnentasche, die meist links beim Fenster liegt, vom Fahrgastraum zu entwenden. Zudem gibt es auch für „alte“ Straßenbahnen eine einzuhaltende Verordnung (lt. Verkehrsinspektorat), nämlich den § 23 der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung, in deren Absatz 3 es heißt: „Für Arbeitnehmer in Schienenfahrzeugen müssen Einrichtungen für die Ablage von Kleidern sowie für die sichere Verwahrung der mitzuführenden Ausrüstung sein“.

Die von den Wiener Linien stets behaupteten enormen Umbaukosten stimmen nicht. Es reicht die Aufstellung einer geraden Wand vom Ende des FahrerInnenfensters bis zur Mitte der 1-er Türe. Wobei die eine Hälfte des Türflügels zum Ein- und Aussteigen des Fahrpersonals, die andere Hälfte für die Fahrgäste gedacht ist. An dieser Wand kann der Fahrscheinverkaufsautomat und ein Entwerter montiert werden. Viele unserer alten Straßenbahnen wurden an neue EU-Mitgliedsstaaten verkauft, dort wurden sofort FahrerInnenkabinen eingebaut.

Antrag 2: Verbraucherpreisindex

Der offizielle Verbraucherpreisindex ist zur recht in Diskussion geraten. Die Preise für Waren des täglichen Bedarfs steigen wesentlich stärker als technische oder langlebige Konsumgüter. Die Mieten und der Wohnungsbedarf steigen ebenfalls wesentlich rascher.

Daher wird die AK bei den zuständigen Stellen auf eine stärkere Gewichtung der Güter des täglichen Bedarfs im Verbraucherpreisindex drängen oder auf Grund eigener Konsumerhebungen einen eigenen Verbraucherpreisindex erstellen, der für die Lohn- und Gehaltsempfänger realistisch ist.

Antrag 3: Arbeitszeitverkürzung statt weiterer Flexibilisierung

Die 155. Vollversammlung der AK Wien fordert eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich bei gleichzeitiger Verteuerung regelmäßig zu leistender Überstunden für die Unternehmen statt weiterer Arbeitszeitflexibilisierung, die AK wird sich dafür mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.

Begründung: Die Reduktion der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten ist ein wirksames Instrument, um Beschäftigung zu schaffen. Durch Verteuerung regelmäßig zu leistender Überstunden für die Unternehmen und durch kluge Aufteilung dieser Mehrarbeit können 40.000 bis 60.000 Arbeitsplätze entstehen. 35 Prozent der vollzeitbeschäftigten Männer und 20 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen müssen länger als 40 Stunden in der Woche arbeiten. Mit durchschnittlich 40,6 Stunden Wochenarbeitszeit rangiert Österreich an 2. Stelle der EU-Länder. Andererseits würden viele Teilzeitbeschäftigte gerne länger arbeiten, um ihr Leben leichter finanzieren zu können. Auf dem Arbeitsmarkt wächst jedoch die Zahl der Teilzeitjobs weiter, während die Vollzeitarbeit ständig rückläufig ist.

Laut Markus Marterbauer (Wifo) wird es ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen, die krisenbedingt gestiegene hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren. Wie Jörg Flecker (FORBA) erklärt, ist unter Berücksichtigung der enormen Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen, um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen.

Antrag 4: Das Geld dort holen wo es vorhanden ist

Nach dem Belastungspaket der Bundesregierung kommt es auch in den Bundesländern, nicht zuletzt in Wien, zu Einsparungen im Pflege- und Sozialbereich. Neben den drastischen Auswirkungen für jene, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen, geraten auch die Beschäftigten in diesem Bereich immer stärker unter Druck.

Die Leistungsverdichtung hat bereits bedrohliche Ausmaße angenommen, Burn-out wird zur Berufskrankheit. Immer mehr der ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse werden zunehmend prekär. Die Langzeitfolgen der Einsparungen in diesem Bereich sind dramatisch, hier wird am falschen Platz gespart. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, ist jedoch genug Vermögen vorhanden.

Die 155. Vollversammlung der AK Wien fordert daher eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht durch Kürzung bei den sozial Schwächsten, sondern die Erschließung neuer Einnahmequellen wie z.B.
- Wertschöpfungsabgabe
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
- Finanztransaktionssteuer

Die Vollversammlung fordert den Wiener Landtag auf, diese Forderungen an die Bundesregierung weiterzugeben, statt Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich durchzuführen.