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Offensive Lohn- und Arbeitszeitpolitik notwendig

News Voll bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Haltung für eine offensive Lohn- und Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften durch die Aussagen des deutschen Ökonomen Günter Quaißer. Dieser ist Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, einem Gegenpol zu den Wirtschaftsweisen der deutschen Bundesregierung. Quaißer kritisiert die Exportorientierung Deutschlands – und das gilt auch für Österreich – auf Kosten der Löhne und der Binnenkaufkraft und stellt auch klar, dass die großen Importüberschüsse schwächerer Länder – exemplarisches Beispiel ist Griechenland – die Krise im Euroraum verursachen. Als Folge dieser verfehlten Politik stieg Deutschlands Exportüberschuss von sieben Milliarden (2000) auf 170 Milliarden Euro (2007), erkauft durch Lohnzurückhaltung.

Die Lohnabhängigen wurden am wirtschaftlichen Aufschwung nicht beteiligt. So sind bei der Entwicklung der Reallöhne von 2000 bis 2008 Deutschland mit einem Minus von 0,8 Prozent und Österreich mit einem mageren Plus von 2,9 Prozent die Schlusslichter aller EU-Länder. Nicht zufällig schwärmte der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim World Economic Forum in Davos 2005: „Wir haben einen der besten Niedriglohn-Sektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Gerade die rotgrüne Regierung Schröder-Fischer war mit Agenda 2010 und Hartz IV Bahnbrecher für die Exportoffensive des deutschen Kapitals und die damit verbundenen sozialökonomischen Fehlentwicklungen.

Eine expansive Lohnpolitik ist laut Quaißer für Deutschland notwendig ist und das gilt analog auch für Österreich. Er tritt auch den gerade von Gewerkschaften immer wieder ins Treffen geführten Argumenten, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde zu einer Nivellierung nach unten führen, entgegen und verweist auf das Beispiel Großbritanniens, wo keine nachteiligen Effekte festgestellt werden konnten.

Voll bestätigt sieht sich der GLB auch durch die Forderung nach einer 30-Stundenwoche als neuen Vollzeit-Standard, wobei Quaißer darauf hinweist, dass der Mittelwert der tatsächlichen Arbeitszeit aller Erwerbstätigen und Erwerbslosen derzeit bei 28,8 Stunden pro Woche liegt.

Bereits bei einer Tagung der oö Arbeiterkammer zur Arbeitszeit hatte Markus Marterbauer (Wifo) festgestellt, dass es ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen wird die krisenbedingt gestiegene hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren. Jörg Flecker (FORBA) erklärte dort, dass unter Berücksichtigung der enormen enorme Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen ist um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen.