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GLB weist BZÖ-Buchers Flat-Tax-Pläne zurück

News Als politischer Gaukler agiert BZÖ-Chef Josef Bucher, wenn er eine Flat-Tax zur Entlastung des Mittelstandes fordert und dies mit der steigenden Inflation begründet und beklagt, dass den Familien Geld in Form von Beihilfen weggenommen wird. „Steigende Lebenshaltungskosten durch eine Flat-Tax zu bekämpfen ist wie einen Brand mit Benzin zu löschen. Gegen explodierende Preise für Wohnkosten, Energie, Treibstoffe etc. muss mit staatlichen Preisregulierungen entgegengewirkt werden, aber davon will Bucher als ein Apostel des freien Markts natürlich nichts wissen“, stellt dazu Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Bezeichnenderweise wandelt Bucher mit seiner Forderung auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, der als Finanzminister schon 2001 mit dem Argument der „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ das auf dem mittelalterlichen Zehent basierende Modell einer Flat-Tax als Kernpunkt einer Steuerreform forcierte, damit aber nicht durchgekommen war.

Eine Flat-Tax ist in der Realität eine unsoziale Gleichmacherei in der Steuerpolitik. Ein Einheitssteuersatz bedeutet, dass arme Schlucker und Millionäre über einen Kamm geschoren werden: „Umso notwendiger ist bei Einkommen, Profiten und Vermögen ein differenziertes, progressiv wirksames Steuersystem, dass Menschen mit geringem Einkommen oder Vermögen entlastet, dafür aber solche mit hohem Einkommen und große Vermögen entsprechend hoch besteuert“, so Stingl.

Charakteristisch für das BZÖ als selbsternannte Wirtschaftspartei ist es gezielt bestimmte Gruppen der Gesellschaft wie Familien, den Mittelstand, kleine SparerInnen oder Häuslbauer in Geiselhaft zu nehmen um die Steuerprivilegien der „Großen“ zu zementieren. Für den Anspruch einer sozialen Gerechtigkeit sind hohe Steuereinnahmen und analog der Wertschöpfung orientierte Sozialabgaben unerlässlich, ebenso ein System der Umverteilung und des Ausgleichs.

Rufe nach Flat-Tax oder Steuersenkungen stehen dem konträr gegenüber und nützen letztlich immer nur den Reichen, treiben aber noch mehr Menschen in die Armut und ein armer Staat wie ihn Bucher & Konsorten wünschen kann dem auch nicht entgegenwirken.

Wenn Bucher erhofft, durch eine Flat-Tax in der Verwaltung rund 20.000 Arbeitsplätze einzusparen, dann wird deutlich, wohin die Politik des BZÖ zielt, nämlich auf noch höhere Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Mit seiner Forderung nach Zusammenlegung von Steuer und Sozialversicherungsabgaben will Bucher zudem die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen und vor allem die Mitsprache der Versicherten und ihrer Vertretungen AK und ÖGB eliminieren.

Bereits jetzt ist Österreich durch in den letzten Jahrzehnten erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies verkommen und weist EU-weit die niedrigste Besteuerung für Kapital und Vermögen aus.

Konträr zu den BZÖ-Plänen einer Flat-Tax tritt der GLB für eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen und Profiten, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer sowie die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung ein.