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FPÖ entlarvt sich wieder einmal als Partei des Kapitals

News Der Vorstoß der FPÖ für die Senkung der Lohnnebenkosten verdeutlicht nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr, dass diese Partei keine „Partei der kleinen Leute“ sondern eine solche des Kapitals ist. Der FP-Bundesrat Reinhard Pisec beklagte jetzt, dass die Lohnnebenkosten in Österreich im europäischen Vergleich außerordentlich hoch seien und forderte eine Entlastung für Start-Up-Unternehmen. „Wäre die FPÖ seriös, würde sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern die gesamten Lohnkosten und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter in Europa“ stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dazu fest.

Für die Wettbewerbsfähigkeit sind nämlich nicht die Lohnnebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten maßgeblich. Laut WKO-Statistik rangierte Österreich 2009 bei den Arbeitskosten pro Stunde in der Sachgütererzeugung mit 33,20 Euro erst an sechster Stelle nach Belgien (38,48), Dänemark (35,08), Deutschland (34,11), Finnland (33,76) und Frankreich (33,31). Für den Export sind schließlich die Lohnstückkosten entscheidend und dabei weist Österreich gemeinsam mit Deutschland seit 1995 die geringste Steigerung auf.

„Daher FP wieder einmal ins Stammbuch geschrieben: Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, eine Senkung derselben geht also auf Kosten des sozialen Netzes und damit zu Lasten der Lohnabhängigen“, so Stingl. Die Lohnnebenkosten stellen bekanntlich elementare Sozialleistungen dar: Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen.

Die FP befindet sich mit ihrer Attacke nicht nur im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und Ansagen von SPÖ (Gusenbauer) und Grünen (van der Bellen) in vergangenen Jahren, sondern auch mit der von ihr stets verteufelten EU-Kommission, die in ihrer „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ vom 26. November 2010 als „Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ die Reduzierung von Lohnnebenkosten vorsieht.

„Wenn Pisec die Senkung der Lohnnebenkosten als Voraussetzung für das Überleben von Unternehmensgründungen fordert könnte er konsequenterweise gleich verlangen, die Beschäftigten müssten umsonst arbeiten oder womöglich gar noch dafür selber zahlen, überhaupt arbeiten zu dürfen“ so Stingl sarkastisch.

Die Argumentation, mit einer Lohnnebenkostensenkung würden Arbeitsplätze geschaffen erinnert an die Aussagen, durch Lohnzurückhaltung oder die Senkung der Körperschaftssteuer würden Impulse für den Arbeitsmarkt entstehen. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und das Ausufern der Prekarisierung beweist freilich das Gegenteil.

Als Alternative zu den auf einen Sozialabbau zielenden Unternehmervorstößen fordert der GLB seit Jahren die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme: „Damit würde der gestiegenen Rationalisierung Rechnung getragen und nicht Unternehmen, die vergleichsweise viele Arbeitsplätze sichern bestraft“, so Stingl abschließend.