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GLB fordert Rückbau der ÖBB zu einheitlichem Unternehmen

News Eine strategisch angelegte Attacke gegen das öffentliche Eigentum der die SPÖ nichts entgegenzusetzen hat sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), hinter den laufenden Vorstößen der ÖVP für weitere Privatisierungen. Entsprechend dieser Linie meinte Finanzministerin Maria Fekter jetzt „die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit“. Dass Fekter für einen „strategischen Partner für die ÖBB“ plädiert und sich Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) einen solchen ebenfalls vorstellen kann deutet auf starke inhaltliche Übereinstimmung der beiden Regierungsparteien hin. Wenn Fekter eine Privatisierung der ÖBB damit begründet, damit „das Werkl wieder läuft“ muss ihr schon entgegengehalten werden, dass es die von den schwarzblauorangen Regierungen der Jahre 2000 bis 2006 erzwungene Zerstückelung der ÖBB in dutzende Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding war, die für die heutige Misere verantwortlich ist. Damit wurden zwar Legionen hochbezahlter Vorstandsposten für Parteigünstlinge geschaffen, das Funktionieren der Bahn hingegen massiv beeinträchtigt. Durch eine Inflation von sündteuren Beraterverträgen wurden darüber hinaus parteipolitisch motiviert Abenteurern Marke Hochegger Millionen zugeschoben, wobei die Gegenleistung höchst umstritten ist.

Erschütternd zu Fekters Ansage ist die Bereitschaft der SPÖ dabei mitzumachen, wenn Infrastrukturministerin Doris Bures zwar „gegen eine Privatisierung aus ideologischen Gründen“ ist, aber eine solche nicht grundsätzlich ablehnt. Tatsächlich erfolgte das Gros der Privatisierungen seit Ende der 80er Jahre unter Regie der SPÖ völlig „unideologisch“. Der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) hatte mit dem Ausspruch zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt gebracht und anschaulich demonstriert, wie tief die SPÖ bereits im neoliberalen Sumpf gelandet ist.

Zu der vielfach beklagten Misere der bereits1993 im Rahmen der EU-Liberalisierung aus dem Budget ausgegliederten ÖBB ist anzumerken, dass der Bahn von der Regierung durch die willfährige Unterordnung unter den Vorrang der Straße vor der Schiene entsprechend dem EU-Dogma totaler Mobilität ein riesiger Schuldenrucksack für mehr als fragwürdige Tunnelprojekte (Brenner, Koralm) umgehängt und diese sich mit dubiosen Auslandsbeteiligungen (MAV-Cargo) und Finanzspekulationen (Cross Border Leasing) übernommen hat.

Die mit einem permanenten massiven Personalabbau verbundene Zerstückelung der ÖBB in viele Teilgesellschaften hat dazu geführt, dass die Bahn immer weniger funktioniert. Die Verlagerung von Transporten auf unternehmenseigene Speditionsgesellschaften wie etwa bei Holztransporten, Stilllegung weiterer Regionalbahnstrecken und Tariferhöhungen konterkarieren elementare Anspruche an eine zukunftsorientierte ökologische Verkehrspolitik.

„Der GLB sieht sich in seiner Forderung nach Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen Unternehmen bestätigt“ meint Stingl. Er fordert auch einen gründlichen „Hausputz“ in dem aufgeblähten Management und bei den millionenschweren Beraterverträgen sowie personelle und finanzielle Konsequenzen bei den für Fehlleistungen verantwortlichen ManagerInnen.