Als puren Zynismus gegenüber Lohnabhängigen und PensionistInnen bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Wehklagen des Kapitals und seiner Vertretungen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie nachgeschalteter Parteien wie ÖVP, FPÖ und BZÖ über Österreich als Hochsteuerland. „Lohnabhängige und PensionistInnen müssen mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer einen immer größeren Teil des gesamten Steueraufkommens leisten, während die großen Vermögen sowie Banken und Konzerne durch Zutun von Regierung und Parlament längst aus der ihnen zustehenden Steuerleistung geflüchtet sind“, kritisiert der Linksgewerkschafter Stingl.

Ein drastisches Beispiel ist die jetzt von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) veröffentlichte Statistik über die effektive Steuerleistung der österreichischen Banken: Demnach zahlten die Banken 2002 nur 21,1 Prozent und 2004 13,0 Prozent Steuern. Damals betrug die Körperschaftssteuer offiziell noch 34 Prozent und wurde 2005 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf 25 Prozent gesenkt. 2006 zahlten die Banken nur 11,3 Prozent, 2008 gar nur 7,7 Prozent, 2009 9,0 Prozent, 2010 11,0 Prozent und für 2011 hochgerechnet 18,1 Prozent Steuer, also weit unter dem geltenden Steuersatz.

Möglich wurde dies vor allem durch die Gestaltungsmöglichkeiten wie etwa die enormen Gruppenbesteuerung: Demzufolge können seit 2005 Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden. Demnach hinterziehen die Banken ganz legal Jahr für Jahr auf Kosten der Allgemeinheit hunderte Millionen Euro Körperschaftssteuer.

„Die Banken waren die Profiteure eines ausufernden Finanzsektors und haben gleichzeitig zu dessen Deregulierung und somit zur Wirtschaftskrise beigetragen. Daher ist es höchste Zeit, dass ihre Profite angemessen zur Kasse gebeten werden“, fordert Stingl.

Wie auch Analysen der Arbeiterkammer über die Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften ergaben zahlen fast drei Viertel der Kapitalgesellschaften weniger als den Steuersatz von 25 Prozent, 26 Prozent zahlen sogar nur weniger als zehn Prozent. Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaften durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen.

Der GLB fordert daher umgehend eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz und die Abschaffung aller Gestaltungsmöglichkeiten, allen voran der Gruppenbesteuerung. Vor allem auch deshalb, weil die wiedereingeführte und mit 500 Millionen Euro pro Jahr dotierte Bankenabgabe aller Wahrscheinlichkeit nach letztlich auf die BankkundInnen überwälzt wird und damit ihren Sinn verfehlt.