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Keine Steuergelder für private Pensionsvorsorge

News Wie jetzt auch durch die Forderungen der Seniorenchefs von SPÖ (Karl Blecha) und ÖVP (Andreas Khol) bestätigt wird ist die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt spätestens mit der Finanzkrise von 2008 gescheitert. Die Stärkung des jahrzehntelang bewährten Umlagesystems mit Generationenvertrag und Bundeszuschüssen ist daher die entscheidende Frage für die Zukunft des Pensionssystems, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Die Förderung privater Pensionsfinanzierung mit Steuergeldern – bisher insgesamt mit 90 Millionen Euro – ist de facto nichts anderes als eine Subventionierung von Pensionskassen und Versicherungen, kritisiert Stingl und unterstützt die Forderung Blechas nach Streichung steuerlicher Förderung für private Vorsorge.

Die jüngste Quartalsbilanz der Pensionskassen weist im Schnitt ein Minus von 0,7 Prozent für die 770.000 Versicherten mit Anspruch auf eine Firmenpension aus. Insgesamt beziehen 67.000 Personen eine über die Pensionskassen finanzierte Pension von durchschnittlich 7.100 Euro pro Jahr.

Bei älteren Verträgen muss der Ertrag mindestens sechs Prozent betragen, damit diese Pension erhöht wird, bleibt der Ertrag darunter wird gekürzt. 2010 wurden 6,6 Prozent erreicht, wodurch jede zweite Pension erhöht, aber jede elfte gekürzt wurde, der Rest ist gleichgeblieben jedoch inflationsbereinigt ebenfalls gesunken.

Laut Blecha erleiden bei der von Schüssel und Grasser konzipierten privaten Pensionsvorsorge 40 Prozent der 1,5 Millionen Polizzen, also 600.000 Privatpensionsverträge Verluste, die nicht mehr einzuholen sind.

Das seit vielen Jahren lautstark betriebene Jammern, dass die Pensionen nicht mehr finanzierbar sind und daher das Pensionsalter hinaufgesetzt und privat vorgesorgt werden müsste soll den schleichenden Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Pensionsfinanzierung rechtfertigen, kritisiert Stingl. Notwendig ist jedoch ein Pensionssystem das ohne Abenteuer auf dem Finanzmarkt eine durchschnittliche Pension für alle sichert, so die Forderung des GLB.

Statt zig Millionen in die Förderung privater Pensionsvorsorge zu verschleudern wovon nur Banken und Versicherungen profitieren soll die Regierung die mit dem ASVG zugesicherte Drittelfinanzierung der Pensionen sicherstellen. Darüber hinaus ist die Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage im Wege der gesetzlichen Pensionsversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Maßgeblich für die Pensionsfinanzierung muss nämlich die gestiegene Produktivität sein, daher müssen die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf die gesamte Wertschöpfung umgestellt werden wie das schon in den 80er Jahren vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger vorgeschlagen wurde.

Die Bemessung nach der reinen Lohnsumme wie das derzeit der Fall führt angesichts stagnierender Löhne, ständiger Rationalisierung und wachsender Prekarisierung zu einer immer größeren Ausdünnung der Finanzierungsbasis für alle sozialen Leistungen, insbesondere für die Pensionen: „Der enormen Rationalisierung muss daher mit einer Wertschöpfungsabgabe Rechnung getragen werden“, so Stingl abschließend.