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Löhne entlasten, Reichtum besteuern

News Bundespräsident Heinz Fischer ruft nach einer Reichensteuer, SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach der Vermögenssteuer, BZÖ-Boss Josef Bucher nach einer Flat Tax, die EU-Kommission nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer. „Es ist gut, wenn in die Steuerdebatte endlich etwas Bewegung kommt, aber mit Einzelmaßnahmen und Flickwerk ist den Steuerungerechtigkeiten nicht anzukommen“, erklärt dazu heute Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB).

Er verweist darauf, dass Lohn- und Mehrwertsteuer bereits den höchsten Anteil beim Gesamtsteueraufkommen haben und jährlich noch überproportional steigen, während die Anteile aus Einkommens- und Vermögenssteuer stagnieren oder sogar sinken: „Und das obwohl der jährliche D.A.C.H. Report ein rasendes Steigen des Reichtums in Österreich ausweist. Eine nachhaltige Steuerreform und nicht Steuerpfusch ist daher angesagt“, so Stingl.

Der Gewerkschaftliche Linksblock verlangt daher „Sozial steuern“ durch eine steuerliche Umverteilung von Oben nach unten. In ihrem steuerpolitischen Konzept verlangt die Linksfraktion im ÖGB die Entlastung unterer und mittlerer Lohnsteuergruppen durch niedrigere Eingangssteuersätze und Beseitigung der „kalten Progression“, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Grundsteuer auf den Verkehrswert und die Anhebung der Körperschaftssteuer und Staffelung derselben sowie Abschaffung der Gruppenbesteuerung.

Weiters fordert der GLB die Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie, Medikamente und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer, eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und ähnliches und die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr.

Schließlich sind Bestandteil des Steuerkonzepts auch die Einhebung der Rückstände der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung und Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung, die Einhebung einer Börsenumsatzsteuer, die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Auf Grundlage eines steuerpolitischen Konzeptes startet der GLB mit der Forderung „Löhne entlasten, Reichtum besteuern“ nach den Sommermonaten eine BürgerInneninitative an den Nationalrat. Breite Unterstützung von Einzelpersonen, aber auch Organisationen werden schon jetzt entgegen genommen.