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Rasche Umverteilung ist notwendig

News Dem Argument der Priorität des Schuldenabbaus kann Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), noch folgen, dem des fehlenden Spielraums für eine Steuerreform allerdings nicht, tritt der Linksgewerkschafter dem obersten Staatsschuldenverwalter entgegen. Keinen Spielraum für eine Steuerreform in Österreich sieht der Präsident des Staatschuldenausschusses, Bernhard Felderer, denn Schuldenabbau müsste Priorität haben. Er hoffe daher, dass nicht daran gedacht werde, Österreich durch Steuererhöhungen zum „Weltmeister bei der Abgabenquote“ zu machen und umgekehrt mit Steuererleichterungen das Problem der Staatsverschuldung bagatellisiert wird.

Stingl verweist dabei auf den Fakt, dass die Steuerbilanzzahlen des ersten Jahresdrittel ganz deutlich zeigen dass „kalte Progression“ und überdurchschnittlich gestiegene Lebenshaltungskosten und Benzinpreise für kräftige Mehreinnahmen sorgen, während die Mehreinnahmen aus den Unternehmenssteuer „vernachlässigbar klein“ sind.

Selbst die sicher nicht als links einstufbare „Presse“ schreibt am 20. Juni 2011 von der Umsatzsteuer als „der größte Einnahmenbringer“ und von der Lohnsteuer als „zweiter großer Einnahmenposten“. Bei der Mineralölsteuer übersprangen die Einnahmen die Milliardengrenze, ein Zuwachs von 12,9 Prozent: „Alleine diese Fakten beweisen, eine rasche Umverteilung ist dringend notwendig!“ so Stingl.

Der GLB verlangt daher „Sozial steuern: Löhne entlasten, Reichtum besteuern!“ Unter anderem mit der Entlastung unterer und mittlerer Lohnsteuergruppen durch niedrigere Eingangssteuersätze und Beseitigung der „kalten Progression“ und dafür der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, der Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie, Medikamente und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer und dafür eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und ähnliches und die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr.

Schließlich fordert der GLB auch die Einhebung der Rückstände der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung und Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung, die Einhebung einer Börsenumsatzsteuer, die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

“Unmöglich? Nein, ein Beispiel an Finnland nehmen!“ fordert Stingl: Die dortige Sechs-Parteienkoalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen, Schwedischer Volkspartei, Christdemokraten und Linksallianz erhöht gerade die Steuern auf Kapitalgewinne, Kapitaleinkommen, sowie die Erbschaftssteuer für Vermögen. Im Gegenzug wird die Steuer für niedrige Einkommen gesenkt, Arbeitslosenhilfe und Grundsicherungseinkommen erhöht und die Mieten in staatlich geförderten Wohnungen gesenkt. Ebenfalls erfolgt eine starke Kürzung beim Militär und den Unternehmenssubventionen.