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Fekter sucht die Quadratur des Kreises

News Finanzministerin Maria Fekter macht sich für die Senkung der Staatsschulden stark. Gleichzeitig reagiert sie sauer auf die Empfehlung der OECD bezüglich der Wiedereinführung einer Schenkungs- und Vermögenssteuer. „Steuererhöhung“ ist für die Ministerin ein Unwort. Außerdem sei in Österreich die Besteuerung von Vermögen „so gering nicht“ (O-Ton Fekter), wenn man die vermögensbezogenen Steuern bis hin zur neu geschaffenen Wertpapier-KESt ansieht.

„Frau Fekter strebt also die Quadratur des Kreises an! Wie, zeigen jetzt ihre am Wochenende getätigten Aussagen“, erklärt dazu der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) Josef Stingl. „Mit der vollen Besteuerung von Sonderabfertigungen für FrühpensionistInnen (Golden Handshakes) und einer Systemreform mit der Zusammenführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen! Alles aufkommensneutral natürlich.“

„Lohnraub“, reagiert Stingl deftig, „denn die steuerbegünstigten Sonderabfertigungszahlungen sind kein Steuerprivileg, sondern nur ein Sozialausgleich für die niedrigere Rentenzahlung aufgrund der vorzeitigen Pensionierung. Und meist können es sich die Betroffenen gar nicht aussuchen, ob sie weiterarbeiten oder vorzeitig in Pension gehen!“

Schwieriger werde es laut dem Linksgewerkschafter bei Fekters Forderung Lohnsteuer und Sozialabgaben zu „integrieren“. Sie hat nämlich recht, dass es bei der Lohn- und Einkommenssteuer nur ein paar Progressionsstufen gibt, die sich aber ab der ersten Stufe gleich mit 36,5 Prozent niederschlagen und es bei den Sozialabgaben überhaupt nur eine „Flat Tax“ – nach unten hin offen, nach oben hin gedeckelt – gibt.

„Allerdings liegt dann der Hund im Detail begraben“, kritisiert Stingl. Derzeit werden die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte vom Dienstnehmer und zur Hälfte vom Dienstgeber bezahlt. „Wie wäre das dann bei einer Steuerfinanzierung dieser Sozialleistung?“ fragt Stingl. Außerdem regelt derzeit die Sozialversicherung ihre Versicherungsleistungen über die Selbstverwaltung, bei einer Steuerlösung würde diese Funktion logischerweise der Staat übernehmen: „Sozialabbau über die Hintertür?“ Nicht zu vergessen, dass derzeit die SV-Beiträge lohnsteuerbefreit sind, bei einer Zusammenführung aber nicht mehr.

Der GLB lehnt daher Fekters billige Umverteilungsmaßnahmen innerhalb der Lohnabhängigen ab: „Wenn sie ehrlich Steuerprivilegien beseitigen will, soll sie beispielsweise die Gewinne der Kapitalgesellschaften der progressiven Einkommensbesteuerung unterwerfen, die Gruppenbesteuerung abschaffen und das Steuerparadies Stiftungen trockenlegen“ schließt Josef Stingl.