Eine gesetzliche Regelung um allen Menschen den Anspruch auf ein Girokonto zu verschaffen fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut Arbeiterkammer wird in Österreich 150.000 Personen der Zugang zu einem Konto von den Banken verwehrt, EU-weit sind rund 30 Millionen Menschen ohne Konto. Durchwegs handelt es sich um überschuldete, arbeitslose oder mittellose Personen.

„Da nicht nur die Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen, sondern auch immer mehr Leistungen wie Handy-Verträge, Strom- und Gasbezug, Wohnungsmieten usw. an ein Konto gebunden sind, muss ein gesetzlicher Anspruch verankert werden um eine Ausgrenzung einzelner Personengruppen aus dem gesellschaftlichen Leben zu verhindern“, fordert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte jetzt eine entsprechende Empfehlung für ein solches Basiskonto vor. Sozialminister Rudolf Hundstorfer fordert ebenfalls ein Recht auf ein Girokonto für alle: „Ein bloßer Appell an die Banken wird allerdings nicht genügen um diesen Anspruch durchzusetzen, dazu muss es schon klare gesetzliche Auflagen geben. Ich erwarte daher vom Sozialminister eine entsprechende Gesetzesvorlage“, meint Stingl.

Der GLB weist auch darauf hin, dass kontolose Personen nicht nur am Arbeitsmarkt und bei der Jobsuche benachteiligt werden, sondern auch zusätzlich bestraft werden, weil für Bareinzahlungen teilweise enorme Gebühren zu leisten sind. Laut AK-Präsident Herbert Tumpel wird ein Haushalt damit mit 250 bis 400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, ein Vielfaches der üblichen Kontokosten.

Nach Meinung des GLB sollte ein Basiskonto für alle geschaffen werden, das bei Transaktionen in der Höhe eines Durchschnittseinkommens spesenfrei ist.: „Die über Girokonten verwalteten Löhne, Gehälter und Pensionen sind für die Banken eine enorme Spielmasse, daher muss dem Abzocken durch hohe Spesen ebenso wie der Verweigerung von Girokonten endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert Stingl abschließend.