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Desaster der Pensionsfinanzierung via Kapitalmarkt

News Als eine einzige Katastrophe sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bilanz der Pensionskassen und sieht sich in seiner Auffassung einmal mehr bestätigt, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert. Laut einer jetzt veröffentlichten OECD-Statistik betrug die durchschnittliche Performance der österreichischen Pensionskassen von 2008 bis 2010 null Prozent, inflationsbereinigt minus 1,8 Prozent. Und auch im ersten Halbjahr 2011 betrug das Ergebnis minus 1,2 Prozent. Bei einem ganzjährigen Minus haben 67.000 Versicherte mit einer Kürzung ihrer Zusatzpension zu rechnen.

International haben die Pensionsfonds in 26 OECD-Staaten im Krisenjahr 2008 satte 3,4 Billionen Dollar verloren und seither bis Ende 2010 erst drei Billionen Dollar aufgeholt. Der extreme Umfang der Pensionsfondsvermögen in einigen Ländern (Niederlande 134,9 Prozent des BIP, Australien 90,9 Prozent, Großbritannien 86,6 Prozent, USA 72,6 Prozent, Irland 49 Prozent, Japan 25,2 Prozent) macht auch deutlich, dass die Pensionsfonds durch ihre Veranlagungspolitik wie Sprengsätze auf dem Kapitalmarkt fungieren.

„Der Zwang möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften forciert riskante Veranlagungen und bedeutet einen enormen Druck auf die Realwirtschaft, der sich dort als Arbeitsplatzvernichtung, Lohndruck und Sozialabbau niederschlägt“, betont GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Die Dimensionen werden etwa dadurch deutlich, dass allein die US-Pensionsfonds mit einem Vermögen von 10,6 Billionen Dollar zu den mächtigsten Playern auf dem globalen Finanzmarkt zählen und über 55 Prozent des Pensionsvermögens aller OECD-Staaten verfügen.

In Österreich beträgt das Vermögen der Pensionskassen erst 5,3 Prozent des BIP und 90 Prozent der Pensionszahlungen stammen aus dem über Jahrzehnte bewährten Umlageverfahren. Banken und Versicherungen wollen jedoch mit massiver Schützenhilfe der Politik die zweite (betriebliche Zusatzpensionen und Abfertigung Neu) und dritte Säule (private Vorsorge) via Kapitalmarkt ausbauen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte diese Strategie mit der Aussage „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ auf den Punkt.

Angesichts der desaströsen Bilanz und der großen Risiken tritt der GLB daher für den Ausstieg der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt und die Überführung betrieblicher Zusatzfinanzierungen in das Umlagesystem ein: „Verbunden mit einer Umstellung der Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und der Einhaltung der 1956 im ASVG vereinbarten Drittelfinanzierung durch den Bund ist das Pensionssystem auch in Zukunft nachhaltig finanzierbar“, so Stingl abschließend.