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GLB für unheilige Allianz gegen kalte Progression

Tirol Ein Durchschnittsverdiener erhält bis 2015 jedes Jahr eine dreipozentige KV-Lohnerhöhung zur Abgeltung der Inflation und Aufrechterhaltung der Kaufkraft. Bis 2015 sind das 150 Euro mehr. Aber die kalte Progression frisst das alles wieder auf, denn es sind dann 175 Euro mehr an Steuern und Abgaben fällig und der Durchschnittsverdiener verdient dann real um 25 Euro weniger als heute, so gestern WKO-Präsident Jürgen Bodenseer bei einer Pressekonferenz. „Wieder einmal wirft Bodenseer Birnen mit Äpfel in einen Topf, um ein für 'Pflaumen' verständliches Ergebnis zu präsentieren. Das kann er so oft er will wiederholen, richtiger wird das Rechenbeispiel dadurch trotzdem nicht“, kommentiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender und Tiroler Landessprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Bodenseers Aussage.

Der Linksgewerkschafter ergänzt: „Die dreiprozentige KV-Erhöhung bis 2015 ergibt eine rund 325 Euro-Bruttolohnerhöhung. Von dieser fallen 175 Euro an Abzügen an und bleiben 150 Euro netto. In Bodenseers Beispiel gibt es keinen 'Kalte-Progressionsverlust' da der/die Betroffene zwischenzeitlich in keine höhere Progressionsstufe fallen würde. Auch das Aufrechnen der Lohnnebenkosten ist für die Kalte Progression irrelevant, da logischerweise auch die Sozialversicherungs-Dienstgeberanteile inflationsbereinigt werden müssen.“

Recht bekommt Boderseer vom GLB zu seiner Behauptung,, dass von den KV-Lohnerhöhungen, nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern die Finanzministerin profitiere. „Sie kassiert nämlich Jahr für Jahr gesamt gesehen wirklich ein kräftiges Körberlgeld durch die kalte Progression. Aber auch die ArbeitgeberInnen zählen zu den GewinnerInnen. Sie profitieren von den Reallohnverlusten aus der vorenthaltenen Produktivitätsabgeltung und die offizielle, aber verfälschende Inflationsrate. Denn die Preissteigerung der Lebenserhaltungskosten (Mieten, Betriebskosten, Lebensmittel,...) liegt bei weiten höher als diese offizielle Inflationsrate.“

Sogar Unterstützung ist dem Tiroler WKO-Chef von den LinksgewerkschafterInnen sicher. Um der Kalten Progression entgegenzuwirken verlangt der GLB, ebenso wie Bodenseer, dass die Steuersätze automatisch an die Inflation angepasst werden. „Wir gehen noch etwas weiter.

In unserem Steuerkonzept „Sozial Steuern: Löhne entlasten, Reichtum besteuern!“ halten wir fest, dass 'Österreich für mittlere und höhere Einkommen nahezu eine Flat-Tax mit einem ausnehmend hohen Eingangssteuersatz hat. Um dem entgegenzutreten ist es sinnvoll (...) den Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent deutlich zu senken und die Steuerstufen jährlich zumindest um die Inflationsrate anzupassen. Ebenso bedarf es dieser jährlichen Inflationsanpassung bei den Steuerfrei- und Absetzbeträgen und des PendlerInnenpauschales sowie die Erhöhung der Negativsteuer auf die tatsächlichen Steuerfrei- und -absetzbeträge'“, erklärt der GLB-Bundesvorsitzende.

„Bleibt zu hoffen, dass Bodenseer seinen 'Kampf gegen die kalte Progression' ernst meint und rasch seine 'Rabenfreunde' in der Bundesregierung dazu bewegt, diese Forderung umgehend gesetzlich zu verankern. Nicht Finanzierbar? Dazu finden sie in unserem Steuerkonzept einige alternative Anregungen: Nachzulesen unter http://www.sozialsteuern.at/?page=steuerkonzept.“, so Stingl abschließend.