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Alles Walzer?

Meinung Kommentar von Josef Stingl
Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB)

Finanzministerin Maria Fekter strebt eine Steuerreform an! Details dazu will sie uns allerdings nicht preisgeben. Denn „man müsse auf das Gesamtpaket zur Steuerreform warten“. Ihre Wortmeldungen zu möglichen Steuerveränderungen sehe sie daher nicht als „Detailvorgabe“. - Nur unverbindliche Gedankentänze also? „Denkverbote dürfe es eben nicht geben“, so die Finanzministerin.
(Anm.: Zumindest nicht für die ÖVP. Positive Vorschläge zu einer höheren bzw. gerechteren Vermögensbesteuerung werden allerdings mit aggressiver Empörung bekämpft...)

Ihre „Genieblitze“ zur Erinnerung:

- Besteuerung des „Golden Handshakes“ von ArbeitnehmerInnen;
- Ein „integrierter Flat-Tax-Tarif“ mit einhergehender Einebnung des Beitragssystems der Sozialversicherungen;
- Die Ausdehnung der sog. „Pauschalierung“ von Betrieben. (Anm.: ein Meisterstück der Marke „Irrationalismus“...)
- Die konkurrenzträchtige Bestimmung der Höhe von Grundsteuer durch die Länder - und die wahrscheinlich damit einhergehende Inkaufnahme von Steuerdumping! - ...und jetzt noch eine steuerliche Entlastung für die mehr als eine Viertelmillion ÖsterreicherInnen, die unter dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent „leiden“...
„Bei näherer Betrachtung drängt sich der Eindruck auf, dass diese Punkte nicht gänzlich ausgegoren sind“, meint dazu selbst die bürgerliche Tageszeitung „Die Presse“....

Wie das alles finanziert werden soll?

Kein Problem für den ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz-Kopf. Er profiliert sich naturgemäß in der Rolle des souveränen Vordenkers: die „Transparenzdatenbank umsetzen, um endlich 'Sozialen Missbrauch' zu vermeiden !“. Um, aus dem gleichen Grund heraus, die Mindestsicherung „nochmals zu überdenken“. (Anm.: ...und damit können wir uns jene gewissen Milliarden und Abermilliarden wieder zurückholen? Und damit wäre also alles wieder beim Alten und alles palletti?)

Wer jetzt auf einen „Linkswalzer“ der SPÖ wartet, ... der wartet wieder einmal vergeblich. Der Bundeskanzler fordert zwar lauthals die Einführung einer entsprechenden Vermögenssteuer und die steuerliche Entlastung für Einkommen zwischen 2000 und 4000 Euro...und das war's auch schon. Was „nebenbei“ mit den Menschen mit geringerem Einkommen geschehen soll? Darüber herrscht in gewohnter Weise ebenso geflissentliche Funkstille...
( Anm.: Wartet er vielleicht noch immer darauf, dass die, von ihm vereinbarte „Arbeitsgruppe zu Vermögenssteuern“ irgendwann einmal von sich aus tagen wird?)

Ceterum censeo...

... dass Umverteilung von oben nach unten keine ideologische Forderung, sondern ein notwendig gewordenes Interesse Aller und jedes/r Einzelnen ist!!! (...und schon mehr als überfällig!) Holen WIR (!) endlich die Steuern dort, wo das (auch unser!) Geld wirklich liegt: in Stiftungen, bei den Banken, bei den Kapitalgesellschaften, den Erbgünstlingen, den Reichen und Superreichen: www.sozialsteuern.at