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Crash-Kurs mit Rückendeckung von Ministerin Bures

News Die jüngsten Ansagen von ÖBB-Boss Christian Kern zur Zukunft der Bahn zeigen in aller Deutlichkeit, dass dieser SP-Manager ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler ist und sich sein Kurs faktisch nicht von seinem ÖVP-Vorgänger Martin Huber unterscheidet, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Offenbar existieren in der Sozialdemokratie zwei verschiedene Welten, personifiziert durch ÖBB-Boss Christian Kern auf der einen und Gewerkschafter Willi Haberzettl auf der anderen Seite“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Wobei Haberzettls reflexartig erfolgte Androhung eines Eisenbahnerstreiks angesichts einschlägiger Erfahrungen aus der Vergangenheit mit vom ÖGB angekündigten und dann nicht stattgefundenen Protesten nicht allzu ernst zu nehmen ist.

Offensichtlich mit Rückendeckung von Infrastrukturministerin Doris Bures verfolgt Kern Pläne, die fatal an langjährige Forderungen der ÖVP erinnern, die lukrativen Bereiche der Bahn privaten Investoren auszuliefern. Ein Anfang dazu wird im Zuge der EU-Bahnliberalisierung mit der Betriebsaufnahme privater Züge zwischen Wien und Salzburg durch die private Westbahn-Gesellschaft des Industriellen Hans-Peter Haselsteiner im Dezember 2011 gemacht.

Kern möchte die Pragmatisierung von ÖBB-Bediensteten als Hindernis für einen massiven Personalabbau am liebsten gleich und generell abschaffen, er will den Personalstand bis 2015 um weitere 4.000 Beschäftigte auf 40.000 reduzieren, Unternehmensbereiche ausgliedern und den Postbus privatisieren: „Wenn das sozialdemokratisch sein soll, dann zeigt das wie tief die SPÖ mittlerweile im neoliberalen Sumpf steckt“, so Stingl.

Kein Problem hat Kern hingegen damit, dass den ÖBB von der Regierung ein gigantischer Schuldenrucksack umgehängt wurde und milliardenschwere und verkehrspolitisch höchst fragwürdige Tunnelprojekte wie Koralm oder Brenner aufgezwungen werden, während die Verkehrsleistung in der Fläche durch Ausdünnung des Regionalverkehrs immer mehr reduziert wird. Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben offenbar auch die Finanzspekulationen mit Cross Border Leasing, durch welche die ÖBB hunderte Millionen Euro verloren hat oder die Verluste bei der Übernahme der desolaten ungarischen MAV Cargo.

Angesichts der ständigen Vorstöße für Verschlechterungen für die Beschäftigten der ÖBB und Privatisierung von Teilbereichen ist nach Meinung des GLB der gesamte ÖGB gefordert die Betroffenen mit voller Kraft gegen unsoziale Kahlschlags- und Privatisierungspläne zu unterstützen. Das gilt insbesondere für den Postbus, einen der wenigen positiv wirtschaftenden Bereiche innerhalb des ÖBB-Konzerns.

Bereits 2002 hatte der Beschluss der schwarzblauen Regierung für eine Teilprivatisierung einen 24-stündigen Streik der Postbus-Beschäftigten zur Folge. Durch den Widerstand konnte in weiterer Folge der Verkauf von Liegenschaften und Bussen an Günstlinge der Regierung weit unter Wert aufgedeckt und verhindert werden. Wenn jetzt der Postbus-Betriebsrat das Einschreiten von Ministerin Bures vermisst, bestätigt dies deren Rückendeckung für den Crash-Kurs des ÖBB-Vorstandes.