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In der Krise den Sozialstaat stärken und ausbauen

Arbeiterkammer Bei der Vollversammlung der steirischen AK am 10. November 2011 traten die Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) für radikale Maßnahmen ein.

AK-Rat Peter Scherz: „Ich möchte dort was lukrieren, wo wirklich was zu holen ist“ Unter dem Titel „Immobiliengroßbesitz soll versteuert werden“ legte der GLB in der AK-Vollversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Reform der Grundsteuer vor. Peter Scherz wandte sich in seinem Redebeitrag gegen die Verteilungsungerechtigkeit. Immobilien und Grundbesitz, die nicht der Eigennutzung dienen, sondern der Einkommenssteigerung, sollten höher besteuert werden. Obwohl es in der Kammer heftige Diskussionen gab, wie die Einnahmen des Staates erhöht werden können um die Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen der Bankenpakete zu schützen und weiteren Sozialabbau zu vermeiden, wurde dieser Antrag nur an den Ausschuss zugewiesen.

Dem GLB-Antrag „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ stimmte die Kammer mit Mehrheit zu. Darin wird die Senkung des Eingangssteuersatzes gefordert und im Gegenzug die Anhebung von Spitzensteuersatz und Körperschaftssteuer, sowie die Einführung einer Vermögenssteuer und die Beseitigung der Gruppenbesteuerung.

„Man muss auch zu unkonventionellen, radikalen Maßnahmen greifen, zum Beispiel Mietenstopp und Verstaatlichung der Banken“, mahnte Kurt Luttenberger, AK-Rat des GLB. Er erinnerte daran, dass „gerade in der Krise, der Sozialstaat gestärkt werden muss und nicht abgebaut“. Er erinnerte weiters daran, dass diese Politik jetzt von der gerade neu gewählten dänischen Regierung so in Angriff genommen wird. Die neue dänische Mitte-Links Regierung habe ihren Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt. Er beinhaltet ein staatliches Investitions- und Wachstumsprogramm.

Auch die beiden GLB-Anträge „Sechs Wochen Mindesturlaub für alle“ und „Pausenregelungen bei der Arbeitszeitgestaltung“ derart, dass durch genügend Erholungsmöglichkeiten im Betrieb dafür gesorgt werde, dass der Mensch möglichst gesund in Pension gehen kann, wurden mehrheitlich angenommen.