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Machtvoller Protest gegen Gehaltskürzung

OÖ Über 4.000 TeilnehmerInnen aus ganz Oberösterreich zählte trotz ausgesprochenem Regenwetter der Protestmarsch gegen die vom Landtag beschlossene Gehaltskürzung zu welcher die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit Unterstützung von GPA, vida und ÖGB am 5. Dezember 2011 in Linz aufgerufen hatte.

Die aufgebrachten GewerkschafterInnen machten ab 7:30 Uhr vor dem Landhaus, wo am selben Tag die Budgetsitzung des Landtages begann, ihren Unmut über den von ÖVP, FPÖ und Grünen gefassten Landtagsbeschluss Luft. Diesem zufolge wird der am Vortag vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Höhe von 2,56 Prozent plus zwölf Euro ab 1. Februar 2012 (was eine Erhöhung zwischen 2,68 und 3,36 Prozent je nach Gehaltsgruppe ergibt, die jedoch durch die um ein Monat verzögerte Wirksamkeit und die Streichung der Jubiläumsabgabe insgesamt reduziert wird) in Oberösterreich um ein Prozent gekürzt.

Betroffen sind nicht nur die Landesbediensteten, sondern auch die Beschäftigten der ausgegliederten Spitalsholding Gespag sowie alle Gemeindebediensteten und Beschäftigte privater Kindergärten die ihr Gehaltsschema analog dem Landesdienst regeln. Der Gehaltsverlust für das Personal wird 4,2 Millionen Euro beim Land, vier Millionen Euro bei der Gespag und sechs Millionen Euro bei den Gemeinden betragen.

Beim Auftakt kritisierten der Vorsitzender der Personalvertretung des Linzer Magistrats, Peter Berger und GdG-Landesvorsitzender Norbert Haudum scharf die unsoziale Landespolitik und dass über 17.000 Unterschriften von Betroffenen ignoriert wurden. Sie begrüßten unter anderem AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzenden Johann Kalliauer und GdG-Vorsitzenden Christian Meidlinger. Im Anschluss überreichte eine Delegation den Landtagsklubs eine Protestresolution in welcher die Rücknahme des Landtagsbeschlusses gefordert wird.

Nach der Auftaktkundgebung bewegte sich eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre vom Landhaus über den Hauptplatz und die Nibelungenbrücke zum Neuen Rathaus in Urfahr. Mit dabei war auch der GLB mit der Losung „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, GLB-Aktivisten verteilten „Die Arbeit“ und „GLB informiert“. Aus den mitgetragenen Losungen und Tafeln wurde deutlich, dass der Protest nicht nur gegen die Gehaltskürzung gerichtet war, sondern auch eine Kritik an der ständig steigenden Arbeitsbelastung durch die Rationalisierung in den kommunalen Diensten infolge der Budgetzwänge der Gemeinden war.

Bei der Abschlusskundgebung sicherten Meidlinger und Kalliauer dem Protest der oö Gemeindebediensteten ihre Unterstützung zu. Angekündigt wurden zum Abschluss auch weitere Kampfmaßnahmen um die unsoziale Gehaltskürzung zu verhindern.