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Bundeskonferenz 2011: GLB in Aktion

Über uns Unter dem Motto GLB in Aktion fand am 3. Dezember 2011 in Wien die jährliche als Arbeitskonferenz ausgerichtete Bundeskonferenz des GLB statt. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl skizzierte in seinem Hauptreferat die aktuelle Situation, die von massiven Angriffen auf elementare Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen gekennzeichnet ist. Stingl konstatierte, dass die anhaltende Debatte über eine Vermögenssteuer das Unbehagen großer Teile der Bevölkerung über die unsoziale Steuerpolitik der Regierung zum Ausdruck bringt. Die Schuldenbremse kritisierte er als „neues Zauberwort“ unter welchem die Umverteilung nach oben fortgesetzt und verstärkt werden soll. Entschieden wandte sich Stingl gegen die Diffamierung der von der Schuldenproblematik besonders betroffenen EU-Länder wie Griechenland als „Sozialschmarotzer“ durch österreichische Medien und Politik und forderte Solidarität mit den Werktätigen dieser Länder ein.

Weiter stellte Stingl klar, dass die Lohnabhängigen weder die Krisen noch die Staatsverschuldung verursacht haben. Laut dem Konzept „Wege aus der Krise“ gehen durch die Steuererleichterungen für Profite und Vermögen jährlich rund zehn Milliarden Euro verloren gehen und es bei der Vermögensbesteuerung nicht um die Häuslbauer geht, da beispielsweise nur zwei Prozent der Bevölkerung 40 Prozent der Immobilien besitzen.

Stingl zog weiters eine Zwischenbilanz der im September gestarteten GLB-Kampagne „Sozial steuern“, im Rahmen derer auch Unterschriften für eine Petition an den Nationalrat gesammelt werden und schlug vor, diese Sammlung weiterzuführen.

In der Diskussion wurde unter anderem verlangt, Staatsschulden nicht über private Banken die billige EZB-Kredite teuer an Schuldenländer weitergeben aufzunehmen sondern den Bankensektor zu vergesellschaften. Weiters gab es eine deutliche Aufforderung an die GewerkschafterInnen im Parlament der Schuldenbremse nicht zuzustimmen, zumal die dabei geplanten Strafsanktionen letztendlich wieder den SteuerzahlerInnen aufgebürdet würden. Schließlich wurde die sofortige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene verlangt.

Als zweiter Schwerpunkt wurde das Thema „Armut trotz Arbeit“ behandelt, wozu Marco Fegerl einleitend referierte und die zu geringen Lohn- und Gehaltserhöhungen kritisierte und insbesondere auf die prekäre Lage der Freien DienstnehmerInnen aufmerksam machte. Weiters stellte Fegerl dabei das von ihm gestartete Volksbegehren „Armutsfreies Österreich“ vor, für welches jetzt Unterstützungserklärungen bei den Gemeinden und magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden können. Schwerpunkt dieses Volksbegehrens ist die Problematik der privaten Verschuldung.

In der Diskussion dazu wurde betont, dass eine Entschuldung legitim ist um ein menschenunwürdiges Leben zu vermeiden. Dabei wurde auch auf eine aktive Lohnpolitik durch Fixbeträge und einen gesetzlichen Mindestlohn eingegangen und verlangt, dass jede Arbeitsstunde voll sozialversichert sein muss, egal ob in einem regulären Beschäftigungsverhältnis oder Freie DienstnehmerInnen. GLB-Vorsitzender Stingl sagte die Unterstützung des Volksbegehrens durch entsprechende Bewerbung zu.

Den Abschluss der Konferenz bildete die Beschlussfassung von drei Resolutionen und sechs Anträgen. Bekräftigt wurde die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Weiters legte der GLB seine Position zur Schuldenkrise und zur Steuerpolitik dar. Laut den beschlossenen Anträgen tritt der GLB für Fixbeträge bei KV-Verhandlungen ein, lehnt den „Anti-Mafia-Paragraphen“ ab, unterstützt die Proteste der Gewerkschaften in Griechenland und Japan, lehnt das Wiener Spitalskonzept 2030 und eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen ab.