Auch wenn sie mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht in der Verfassung verankert wird ist eine Schuldenbremse aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen weil damit politische Gestaltungsmöglichkeiten oder Impulse zur Konjunkturbelebung ausgeschaltet werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Stingl fordert daher insbesondere alle GewerkschafterInnen im Parlament auf entsprechend der jüngsten Resolution der Arbeiterkammer einer Schuldenbremse nicht zuzustimmen, weil diese vor allem gegen Pensionen, öffentlichen Dienst und ÖBB zielt und einen Blankoscheck für die Zerstörung des Sozialstaates bedeutet.

Hingegen werden damit die Steuerprivilegien der Profite von Banken und Konzernen ebenso wie die Millionenvermögen weiterhin geschont: „Damit bedeutet die Schuldenbremse im Klartext eine Verstärkung der Umverteilung nach oben, während man die Lohnabhängigen und PensionistInnen die bekanntlich nicht an der Krise schuld sind weiter schröpft“, so Stingl.

Der GLB stellt auch klar, dass die Absagen von FPÖ und BZÖ an die Regierungsparteien nicht etwa aus sozialen Erwägungen erfolgen, sondern weil den beiden Rechtsparteien die Pläne von Faymann und Spindelegger zu wenig scharf sind. Das wird deutlich, wenn BZÖ-Bucher fordert, auch eine deutlich niedrigere Abgabenquote zu verankern und wenn FPÖ-Strache zusätzlich einmal mehr „umfassende Reformen“ einfordert und dazu wie üblich nationale und fremdenfeindliche Reflexe bemüht.

Wenn die enormen Profite der Kapitalgesellschaften und die wirklich großen Vermögen der 73.900 Euro-MillionärInnen in den letzten Jahrzehnten angemessen besteuert worden wären, gäbe es keine nennenswerte Staatsverschuldung: „Wenn von Schuldenabbau die Rede ist, muss daher dort angesetzt werden, wo sich das Geld im Übermaß angesammelt hat“, so Stingl.

Der GLB weist darauf hin, dass eine hohe Staatsverschuldung nach der Lohn- und Steuerpolitik eine dritte Form der Umverteilung ist, weil die Zinsen als Profite an die Banken bzw. als Dividende an deren AktionärInnen fließen. Um diese Aussackelung auf Kosten der SteuerzahlerInnen – und das sind in der Realität vor allem die Lohnabhängigen mit der Lohn- und Mehrwertsteuer – zu verhindern muss der Bankensektor vergesellschaftet und einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden: „Es ist eine Zumutung, wenn sich Banken bei der EZB Geld zum Eckzinssatz von 1,25 Prozent ausleihen und dann mit 18 Prozent das hoch verschuldete Griechenland noch stärker aussackeln“, so Stingl abschließend.