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Zustimmung zu GLB-Steuerantrag

Arbeiterkammer Der GLB brachte in der letzten Wiener AK-Vollversammlung u.a. einen Antrag zur Steuerfrage ein, welcher der BürgerInneninitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern" entspricht. Die FSG-Mehrheit konnte sich damals nicht durchringen, dem Antrag gleich die Zustimmung zu geben - so wurde er zugewiesen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16.12.2011 wurde dieser Antrag nun angenommen. Antrag 1: Sozial steuern - Löhne entlasten, Reichtum besteuern (mehrheitlich zugewiesen)

Die 156. Vollversammlung der AK Wien fordert den Nationalrat auf, sich für die Senkung der Eingangsbesteuerung und Beseitigung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer einzusetzen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz angehoben sowie eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Ebenfalls angehoben werden soll die Körperschaftssteuer und die Gruppenbesteuerung beseitigt werden.

Begründung: Der Anteil der von Lohnabhängigen und PensionistInnen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer...) am Steueraufkommen steigt ständig, während die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften sinkt und Millionenvermögen faktisch nicht mehr besteuert werden. Pur den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit ist ein Kurswechsel in der Steuerpolitik unumgänglich, um durch eine entsprechende Umverteilung Bildung und Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig zu finanzieren.