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Instrument zur Steuerflucht endlich abschaffen

News Das weitere Wachstum der Privatstiftungen zeigt, dass diese nach wie vor ein Instrument der Steuerflucht darstellen. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sieht sich daher in ihrer Forderung nach Auflösung der Stiftungen und normaler Besteuerung der dort gebunkerten Vermögen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro bestätigt, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. 2011 hat sich die Zahl der Stiftungen um weitere 121 auf bereits 3.208 erhöht. Die Behauptung von Finanzministerin Maria Fekter „Die Stiftungen haben wir umgebracht“ hat sich damit als eindeutiges Ablenkungsmanöver erwiesen. Und so kann der Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen (VÖP), Christoph Kraus, genüßlich konstatieren, dass die verschärften Gesetze „keine wesentliche Verschlechterung für die meisten Stiftungen brachten“.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch insofern, als Stiftungen und Substiftungen vor allem in Tirol als Umgehungskonstruktionen dienen, um über Strohmänner Grundstücke zu erwerben. Laut dem Steuerexperten Werner Doralt dienen Stiftungen auch dazu, um Firmenbeteiligungen steuerfrei veräußern zu können. Und wie zuletzt der Skandal um die Hypo Alpe Adria bestätigte, dienen solche Privatstiftungen auch für jene Spekulationen, mit welchen die Krise am Finanzmarkt mit gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Realwirtschaft ausgelöst wurde.

„Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, wie sie mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. gnadenlos abgezockt werden und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung infrage gestellt wird, während gleichzeitig Privatstiftungen als Instrument zur Steuerflucht dienen“, kritisiert Stingl. Der GLB verlangt daher die Auflösung dieser Stiftungen und die Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten Millionen- und Milliardenvermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem Einkommensteuergesetz.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet. Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick – dessen Privatstiftung beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.