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Amtliche Preisregelungen und Tarifstopp gefordert

News Wirksame Maßnahmen gegen die enorme Teuerung verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut Arbeiterkammer haben die Preissteigerungen zuletzt im Jahre 1990 ein so hohes Niveau erreicht wie 2011 mit einer Jahresinflation von 3,3 Prozent. „Dieser Wert täuscht allerdings über die wirkliche Belastung von Haushalten mit kleinem Einkommen hinweg, die einen überproportionalen Anteil für Grundbedürfnisse ausgeben müssen“, so GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. So betrug 2011 der Mini-Index für wöchentlichen Einkauf 6,7 Prozent, der PKW-Index 5,8 Prozent, der Mikro-Index für täglichen Einkauf 3,8 Prozent und der PensionistInnen-Index 3,4 Prozent. Wie schon in den Jahren zuvor sind vor allem die Wohn- und Energiekosten enorm gestiegen, zunehmend aber auch die Preise bestimmter Lebensmittel.

Daher ist die Forderung nach amtlichen Preisregelungen für Mieten, Betriebskosten, Energie und Heizkosten ein Gebot der Stunde um Haushalten mit kleinen Einkommen unter die Arme zu greifen. Ebenso ein Tarifstopp für kommunale Tarife um die weit über der Inflationsrate liegenden Steigerungen bei den Wohnkosten zu bremsen. Rund 60.000 Abschaltungen bei Strom oder Gas im Jahr und 237.000 Haushalte die unter Energiearmut leiden müssen für die Politik Alarmzeichen zum Handeln sein. Die Forderung nach einer Energiegrundsicherung, wie sie vom GLB zuletzt auch in der Wiener Arbeiterkammer eingebracht wurde, ist daher höchst aktuell.

Nach Meinung des GLB ist die Regierung gefordert auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Initiativen gegen die Spekulation mit Energie und Lebensmitteln zu ergreifen: „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die großen Konzerne Milliardenprofite auf Kosten der Grundbedürfnisse der Menschen machen und immer mehr Menschen in die Armut treiben“, so Stingl. Analog muss gegen die Kartellbildung der Konzerne vorgegangen werden, die zum berüchtigten „Österreich-Aufschlag“ führt.

Die hohe Teuerung ist aus der Sicht des GLB aber auch ein klares Indiz dafür, dass es bei den laufenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen keine Zurückhaltung der Gewerkschaften geben darf. Abschlüsse, die unter dem VPI liegen bedeuten für einen Großteil der Beschäftigten einen effektiven Verlust, von der ihnen vorenthaltenen Anteil an der Produktivitätssteigerung gar nicht zu reden. Es ist keine Errungenschaft, wie etwa WKO-Chef Christoph Leitl meint, dass 2,3 Millionen ÖsterreicherInnen keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, sondern ein Armutszeugnis. Das bedeutet im Klartext, dass sie weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen oder Pension beziehen, weniger als SpitzenpolitikerInnen und ManagerInnen im Monat.

Haushalte mit geringen Einkommen werden auch bei den Verbrauchsteuern, wie Mehrwert- oder Mineralölsteuer überdurchschnittlich und damit unsozial belastet. Um in diesem Bereich sozialer zu steuern und einkommensschwache Haushalte zu entlasten verlangt der GLB die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und dazugehörige Betriebskosten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente und sonstige von der Krankenversicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen. Im Gegenzug sollte eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und Ähnliches eingehoben werden.